Foto: Aktion zu TTIP und CETA / Mehr Demokratie / flickr / CC BY-NC 2.0
Ursprünglich erschienen bei Ein Parteibuch
Durch die TTIP-Leaks hat der in Verhandlungen befindliche transatlantische EU-USA-Vertrag TTIP endlich etwas mehr Aufmerksamkeit bekommen.
Während über Details nun viel geredet wird, fällt der Hintergrund, worum es bei TTIP überhaupt geht, oft aus der Diskussion heraus. Hier also nochmal das Wesentliche in Kürze:
1. Mit TTIP verfolgen die USA und US-Lakaien in der EU das geopolitische Ziel, ein anti-chinesisches Handelsbündnis durch die Festlegung von Normen und Standards zu schließen, das heißt einen Handelskrieg einer US-geführten „westlichen Welt“ gegen China voranzutreiben, anstatt gemeinsam mit China und anderen Staaten in der WTO Handelsregelungen zu entwickeln, mit denen alle Staaten leben können.
2. Wesentliche Normen und Standards, die in TTIP festgelegt werden sollen, sind von der Seite der USA nicht verhandelbar, denn die USA haben diese vor wenigen Monaten bereits im mit Japan und anderen Pazifikstaaten geschlossenen, und schon in der Ratifizierung befindlichen anti-chinesischen Transpazifikvertrag TTP festgelegt, sodass es bei TTIP häufig nur noch um die Übernahme der bereits ohne Beteiligung der EU getroffenen TPP-Regelungen durch die EU gehen kann.
3. Weil es bei TTIP im Wesentlichen um die Übernahme von TPP-Regelungen durch die EU geht, steht es außer Frage, dass die EU sich etwa mit verbraucher-, arbeitnehmer- oder umweltfreundlichen EU-Standards gegen die USA durchsetzen kann, denn sonst müssten die USA und alle anderen elf TPP-Partner den Transpazifikvertrag TPP neuverhandeln, was aus politischen Gründen wie der breiten Ablehnung durch die Bevölkerungen jedoch nicht möglich ist.
Die einzige Möglichkeit für die EU, an dieser Situation etwas zu ändern, ist deshalb kein TTIP mit den USA zu verhandeln, und stattdessen mit anderen WTO-Staaten, insbesondere China und den anderen BRICS-Staaten, sowie den TPP entgegenstehenden Kräften in den USA, bei der Abwehr dieses von den USA ausgehenden TPP-TTIP-Handelskrieges zusammenzuarbeiten.
Die Chancen, so nicht nur TTIP, sondern auch TPP zu kippen, stehen nicht schlecht: alle noch chancenreichen US-Präsidentschaftskandidaten haben sich unter dem Druck der Öffentlichkeit inzwischen öffentlich gegen TPP ausgesprochen, selbst die Wall-Street-Kandidatin Hillary Clinton, die vor dem Beginn ihrer Präsidentschaftskampagne noch die größte Befürworterin von TPP war. Um das zu ereichen ist möglichst massiver Druck auf die US-Lakaien in der EU hilfreich, die den Handelskrieg gegen China und die BRICS unbedingt durch TTIP vorantreiben wollen.
bei 3. muß es sicherlich heißen, sich NICHT durchsetzen kann.