Wie wird die EU auf den Waffenstillstandsbruch von Erdogans Terroristen in Aleppo reagieren?

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Foto: Bomb Track / Paul S. / flickr.com / CC BY-NC 2.0

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Ursprünglich erschienen bei Ein Parteibuch

Die von Russland kommunizierten Nachrichten der letzten Tage aus dem Raum Aleppo in Syrien sind dramatisch. Al Kaida führt gemeinsam mit sogenannten moderaten Rebellen und offenbar auch türkischen Soldaten im Raum Aleppo einen Großangriff nach dem anderen durch.

Russland hat vorgestern beispielsweise ein Video dazu veröffentlicht, dass nach wie vor massenhaft Nachschub aus der Türkei in die von Terroristen beherrschten Gebiete nahe Aleppo fließt:

Heute berichtete Russland von gestern begonnenen Großangriffen von Tausenden Terroristen unter mutmaßlicher Beteiligung türkischer Soldaten auf Aleppo, die von Gebieten ausgingen, die von zum Waffenstillstand verpflichteten vorgeblich moderaten Rebellen ausgingen, durch die Dutzende von Menschen umgebracht wurden und durch die es den Terroristen gelang, einige Ortschaften südwestlich von Aleppo zu erobern. Weiterhin berichtete Russland, dass die kurdischen Kämpfer der YPG unter dem Druck der von der Türkei unterstützten Angriffe den Aleppiner Stadtteil Sheikh Maqsud aufgegeben haben, wodurch sich dort nun Al Kaida einnisten kann. Weiterhin berichtete Russland, dass die USA Russland gebeten haben, nicht gegen Al Kaida in Syrien vorzugehen. Und, wie der syrische Botschafter bei der UNO betont, gehört zur türkischen Hilfe an die Terroristen in Syrien natürlich auch die Lieferung von Chemiewaffen.

Die große Frage ist nun, wie die EU und die Staaten der EU auf diese Entwicklung reagieren. Letzte Woche hat die EU noch einstimmig die Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen, mit denen die EU dazu beitragen will, dass es der Bevölkerung in Syrien möglichst schlecht geht und sie dadurch motiviert wird, die syrische Regierung zu stürzen. Angesichts dessen könnte man erwarten, dass ob der jüngsten militärischen Erfolge und Geländegewinne der von der EU, Al Kaida und türkischen Soldaten unterstützten „moderaten Rebellen“ im Raum Aleppo nun bei der EU und in den EU-Staaten Jubel ausbricht. Doch das ist nicht der Fall.

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Die westlichen Medien schweigen zu den militärischen Erfolgen der Rebellen im Raum von Aleppo unisono. Die Zionisten-Postille „Zeit“ serviert ihrem Publikum stattdessen aus Aleppo einen schon vor Jahren zusammengesponnenen Kriegsporno, der transatlantische Spiegel macht in seiner Top-Meldung damit auf, dass die, so wörtlich, „Truppen des syrischen Diktators Assad“ auf einer Wüstenstraße ein paar Kilometer gen Rakka vorgerückt sind, und ansonsten vermelden die westlichen Medien, wenn sie überhaupt etwas bringen, die serienweise produzierten Lügengeschichten der von westlichen Regierungen bezahlten und mit Al Kaida verflochtenen sogenannten Weißhelme, die auch als Zivilschützer bezeichnet werden. Und auch die EU und die Regierungen der EU-Staaten sagen nichts zu den während des laufenden Waffenstillstandes erzielten großen „Erfolgen“ der Rebellen im Raum Aleppo.

Das Schweigen ist der EU und der EU-Staaten ist durchaus nachzuvollziehen. Einerseits drücken die mächtige zionistische und transatlantische Interessengruppen darauf, zur Schwächung von Iran und Russland Terrorismus in Syrien zu unterstützen, und andererseits ist es offensichtlich nicht im europäischen Interesse, dass sich in Syrien Al Kaida festsetzt, die EU-Staaten mit Terror bedroht und durch Terror- und Kriegsakte neue Flüchtlingsströme erzeugt, die sich, wie die Erfahrung zeigt, über kurz oder lang Richtung EU wenden werden. Hinzu kommt, dass eine Positionierung der EU und der EU-Staaten letztlich auf das heikle Unterfangen hinauslaufen könnte, sich zwischen dem NATO-Verbündeten Türkei und Al Kaida sowie Interessen der zionistischen Lobby auf der einen Seite und Russland und Iran sowie europäischen Interessen auf der anderen Seite entscheiden zu müssen. Die USA haben sich unterdessen, wie die Manbij-Offensive zeigt, offensichtlich dazu entschlossen, in Abstimmung mit Russland die kurdischen Kräfte der YPG zu unterstützen und damit die Türkei vor den Kopf zu stoßen. Aber die USA sind weit weg, und da fallen Widersprüche in der Außenpolitik im Inneren nicht unbedingt auf. In der EU ist das anders, da wirkt sich der von der EU unterstützte idiotische Terrorkrieg gegen Syrien und die Zerstörung der Beziehungen zu Russland auch im Inneren massiv aus, etwa indem der zionistsichen Lobby verhasste Politiker wie Hofer, Le Pen und Petry dadurch gestärkt werden, was das Dilemma der Entscheidung für die EU erst recht heikel macht.

Dieses Dilemma der EU und der EU-Staaten könnte auch ein wesentlicher Teil der Erklärung dafür sein, warum der russische Präsident Putin seiner Luftwaffe bisher keinen umfassenden Angriffsbefehl zur Vernichtung von Al Kaida im Raum Aleppo gegeben hat. Russland will die EU und die EU-Staaten vor einem Großangriff auf Al Kaida durch das defensive Festhalten am Waffenstillstand offenbar dazu zwingen, sich zu positionieren, und zwar an der Seite Russlands. Würde Russland vor einer solchen Positionierung durch die EU und die EU-Staaten Al Kaida im Raum Aleppo mit einem von Russland koordinierten Großangriff eliminieren, müsste Russland damit rechnen, dass die EU Russland als „Belohnung“ dafür, dass Russland das syrische Terrordilemma der EU löst, den schwarzen Peter zuschiebt und Russland mit einer verstärkten Feindseligkeit gegenübertritt. Wartet Russland hingegen weiter ab, verstärkt das den inneren Druck in den EU-Staaten, die von israelischen Interessen bestimmte Politik der Feindseligkeit gegen Syrien, Iran und Russland aufzugeben und sich gegen Al Kaida und an der Seite von Russland zu positionieren, der mit jedem weiteren erfolgten oder versuchten Terroranschlag von syrischen Al-Kaida-Terroristen in EU-Staaten steigen wird. Die EU muss sich so über kurz oder lang entscheiden, ob sie eine Partnerschaft mit Al Kaida oder mit Russland will. Beides gleichzeitig, die im europäischen Interesse liegende Beseitigung von Al Kaida in Syrien und einen russischen Buhmann für die katastrophale EU-Politik gegenüber Syrien, kann die EU damit nicht gleichzeitig bekommen.

Die EU versucht, sich um die delikate Entscheidung herumzudrücken, indem sie zu den von der Türkei unterstützten „Erfolgen“ ihrer Terrorschützlinge schweigt und die Massenmedien dazu schweigen lässt. Doch wie lange wird das funktionieren? Der Bevölkerung kritische Informationen vorzuenthalten wird in Zeiten des Internets immer schweriger. Und nun berichtet selbst Reuters schon in einer Kurzmeldung, dass Russland behauptet, türkische Soldaten seien in den Reihen von Bewaffneten am Stadtrand von Aleppo aufgetaucht. Und auch bei Euronews gibt es eine Kurzmeldung dazu. Lange werden sich die EU und die EU-Staaten, insbesondere Deutschland, also wohl nicht mehr um die Frage herumdrücken können, ob sie in Syrien weiterhin die Türkei, Al Kaida und andere Terroristen, von „moderaten Rebellen“ bis hin zu ISIS, oder zukünftig Russland, Iran und die syrische Regierung unterstützen wollen.

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