Zu Beginn des Jahres 2020 wurde Libyen durch die Entscheidung der Türkei, dort eine militärische Operation zu starten, zu einem der wichtigsten Brennpunkte im Nahen und Mittleren Osten.
Am 5. Januar gab Präsident Recep Tayyip Erdogan bekannt, dass die Türkei Truppen nach Libyen entsandt habe, um die in Tripolis ansässige „Government of National Accord“ (GNA) zu unterstützen. Es wird berichtet, dass keine türkischen Soldaten an direkten Kämpfen teilnehmen werden. Stattdessen sollen sie ein Operationszentrum aufbauen und Operationen koordinieren. Erdogan wies darauf hin, dass es “im Moment” “verschiedene Einheiten geben wird“ , die als kämpfende Truppe dienen. Er sagte nicht, wer genau diese Truppen sein werden, aber es ist offensichtlich, dass dies Mitglieder türkisch unterstützter syrischer Milizen und mit der Türkei verbundene Söldner sein werden.
Ankara startete im Dezember 2019 den aktiven Einsatz von Mitgliedern türkisch-syrischer Milizen in Libyen. Bisher sind über 600 türkisch unterstützte syrische Kämpfer eingetroffen. Medienberichten zufolge gehörten zu den offiziell entsandten türkischen Truppen Militärberater, Techniker, Spezialisten für elektronische Kriegsführung und Luftverteidigung. Ihre Gesamtzahl wird auf rund 40-60 Mitarbeiter geschätzt.
Einen Tag nach der Ankündigung von Erdogan, am 6. Januar, brach die Verteidigung der GNA in Sirte zusammen, und der Rivale der GNA, die Libyan National Army (LNA), übernahm die Kontrolle über die Stadt. Mehrere Pro-GNA-Einheiten von Sirte sind öffentlich mit Waffen und militärischer Ausrüstung, darunter mindestens 6 gepanzerte Fahrzeuge, zur LNA übergelaufen.
Mit dem Verlust von Sirte blieben nur zwei große Städte – Tripolis und Misrata – offiziell in den Händen der GNA. Misrata und seine Brigaden bleiben de facto ein halbunabhängiger Akteur, der unter dem Banner der GNA agiert.
Vom 7. bis 12. Januar, als sich die Seiten in einer gemeinsamen Erklärung des türkischen und des russischen Präsidenten auf einen vorübergehenden Waffenstillstand einigten, setzte die LNA ihre Offensive gegen die GNA-Streitkräfte in der Nähe von Tripolis und westlich von Sirte fort und eroberte dort mehrere Positionen. Die GNA hat erneut bewiesen, dass sie im Kampf gegen Feldmarschall Khalifa Haftar nicht die Oberhand gewinnen kann.
Die GNA hat die Türkei am 26. Dezember 2019 im Rahmen des von den Seiten im November unterzeichneten Abkommens über militärische Zusammenarbeit offiziell um militärische Unterstützung auf dem Luft-, Boden- und Seeweg gebeten. Am 2. Januar 2020 genehmigte das türkische Parlament den Gesetzesentwurf zum Truppeneinsatz in Libyen. Dieser Schritt hat die Situation strategisch nicht verändert. Bereits vor der formellen Genehmigung war Ankara in den Konflikt verwickelt. Man sandte große Mengen an Waffen und militärischer Ausrüstung, einschließlich der gepanzerten Fahrzeuge „BMC Kirpi“, setzte unbemannte Kampfflugzeuge vom Typ Bayraktar TB2 auf Flugplätzen in der Nähe von Tripolis und Misrata ein und sandte Betreiber und Ausbilder, um die Streitkräfte der GNA zu unterstützen.
Die Türkei könnte die militärischen Nachschub ausweiten, zusätzliche Söldner , Militärberater und Spezialeinheiten entsenden, aber es gibt keinen sicheren Ort, um eine eigene Luftgruppe zu entsenden, die der GNA eine direkte Luftunterstützung bietet, wie es Russland für die Assad-Truppen in Syrien getan hat. Ungefähr 90% von Libyen stehen unter der Kontrolle der LNA. Die Flughäfen Tripolis und Misrata befinden sich in Angriffsreichweite für die LNA. Tunesien, Algerien, Niger, der Tschad und der Sudan weigern sich, eine direkte Rolle in dem Konflikt zu spielen, während die selbsternannte türkische Republik Nordzypern noch zu weit entfernt ist. Ägypten ist neben den VAE und Russland ein Unterstützer der LNA. Eine Stationierung dort kommt daher nicht in Frage.
Die Türkei hat keinen Flugzeugträger. Das amphibische Angriffsschiff TCG Anadolu kann als Leichtflugzeugträger konfiguriert werden, dieses Kriegsschiff ist jedoch noch nicht in Dienst. Es ist unklar, wie Ankara die GNA mit einer umfassenden Luftunterstützung versorgen kann, ohne die eigenen Flugzeuge zu gefährden, wenn sie in der Nähe der Kampfzone stationiert werden.
Die Türkei könnte auch eine Marine-Einsatzgruppe einsetzen, um die GNA zu unterstützen. Trotzdem ist dieser Schritt riskant, wenn man das feindliche politische Umfeld berücksichtigt. Ägypten, Zypern, die Vereinigten Arabischen Emirate und Griechenland sind strikt gegen solche Maßnahmen. Darüber hinaus wird dieser Einsatz den Interessen anderer NATO-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien zuwiderlaufen, die die Ausweitung des türkischen Einflusses als unmittelbare Bedrohung ihrer vitalen wirtschaftlichen Interessen, insbesondere im Ölgeschäft, ansehen. Kriegsschiffe in der Nähe der libyschen Küste sind durch moderne Antischiffsmaßnahmen gefährdet. Die Houthis im Jemen haben wiederholt bewiesen, dass Raketen ein ziemlich effektives Mittel sein können, um einen technologisch fortgeschrittenen Feind zu bekämpfen. Im schlimmsten Fall könnte die türkische Marine beträchtliche Verluste erleiden, und das Risiko ist zu real, um es zu übersehen.
Eine andere, unwahrscheinliche Option ist eine großangelegte Bodenoperation, die eine Amphibienlandung erforderlich machen würde. Die Türkei hat mehrere Landungsschiffe, von denen die größten die beiden amphibischen Kriegsschiffe der Bayraktar-Klasse sind (Verdrängung – 7.254 Tonnen). Es gibt auch das Landungsschiff der Osman Gazi-Klasse (3.700 Tonnen) und zwei Landungsschiffe der Sarucabey-Klasse (2.600 Tonnen). Andere Landungsschiffe sind zwar aktiv, aber veraltet. Mit 5 modernen Landungsschiffen wird jede Landung die beteiligten türkischen Streitkräfte gefährden, wobei das komplexe diplomatische Umfeld und die LNA zu berücksichtigen sind, die alle Mittel und Maßnahmen einsetzen werden, um ein solches Szenario zu verhindern
Unter diesen Umständen ist das wahrscheinlichste Szenario für die militärische Operation der Türkei wie folgt:
- Einsatz einer begrenzten Anzahl von Spezialisten;
- Öffentliche Beschäftigung von privaten Militärunternehmern
- Versetzung von Mitgliedern pro-türkischer Proxy-Gruppen von Syrien nach Libyen;
- Diplomatische und mediale Kampagne zur Sicherung der vitalen Interessen Ankaras und zur Suche nach einer politischen Lösung, die verhindern würde, dass die LNA Tripolis endgültig einnimmt. Die Türkei sieht den libyschen Halt und das mit der GNA unterzeichnete Memorandum über Seegrenzen als die notwendigen Kernfaktoren, die zur Sicherung der eigenen nationalen Interessen im östlichen Mittelmeerraum erforderlich sind.
Genau das hat Ankara getan. Am 8. Januar veröffentlichten der türkische und der russische Präsident eine gemeinsame Erklärung, in der sie forderten, bis Mitternacht des 12. Januar einen Waffenstillstand in Libyen zu erreichen. Die gemeinsame Erklärung betonte die sich verschlechternde Situation in Libyen und ihre negativen Auswirkungen „auf die Sicherheit und Stabilität in Libyens Nachbarländern, den gesamten Mittelmeerraum sowie den afrikanischen Kontinent, die zu irregulärer Migration, der weiteren Verbreitung von Waffen, Terrorismus und anderen kriminellen Aktivitäten einschließlich des illegalen Handels führe “, und forderte die Wiederaufnahme eines politischen Dialogs zur Beilegung des Konflikts. Die LNA lehnte die Waffenstillstandsinitiative zunächst ab, akzeptierte sie dann aber. Dies signalisiert, dass sich die wichtigsten Anhänger der LNA auf das von der türkischen und der russischen Führung vorgeschlagene Format geeinigt haben. Am 13. Januar trafen die Delegationen der GNA, der LNA und der Türkei in Moskau ein, um über ein umfassenderes Waffenstillstandsabkommen zu sprechen. Ein Deal wurde nicht erreicht und die Zusammenstöße in der Nähe von Tripolis wurden am 14. Januar fortgesetzt.
Russische und türkische Interessen sind tief miteinander verflochen. Einige Experten spekulierten, die Widersprüche innerhalb des libyschen Konflikts könnten zu einem Stein werden, der die gläserne Freundschaft zwischen Ankara und Moskau zerstören könnte. Die gemeinsamen russisch-türkischen diplomatischen Bemühungen zeigen jedoch, dass die beiden Seiten ein gewisses Verständnis gefunden und sich möglicherweise auf eine Aufteilung der Einflussbereiche geeinigt haben. Wenn das Moskauer Verhandlungsformat eine Deeskalation der Lage und ein Ende der terroristischen Bedrohung und Gewalt in Libyen ermöglicht, wird dies ein weiterer Erfolg des praktischen Ansatzes beider Mächte bei der Zusammenarbeit in Nahostfragen sein.
Die von Frankreich, Italien und den Vereinigten Staaten geleitete NATO-Intervention von 2011 zerstörte die libysche Staatlichkeit, um die Kontrolle über die Energieressourcen des Landes zu erlangen. Jetzt vertreiben Ägypten, die VAE, Russland und die Türkei Frankreich, Italien und die USA aus Libyen, um dem entstandenen Chaos ein Ende zu setzen und die eigenen Interessen zu sichern.
The EU is a dying entity. Like NATO it is now a pointless organization.
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