US-Außenamtssprecher John Kirby richtete am Mittwoch eine kryptische Warnung an die Adresse der Russischen Föderation. Sollte Moskau in Syrien weiter gegen Rebellen vorgehen, könnten Extremisten ihre Operationen gegen Russland ausweiten, mit den entsprechenden Folgen…
Quelle: Reuters
Dieser Artikel erschien zuerst auf RT Deutsch
Sollte Russland “die Gewalt in Syrien nicht stoppen”, werden Extremisten “das Vakuum ausnutzen”, um russische Interessen und sogar Städte anzugreifen. Diese Warnung richteten die USA nach dem Scheitern des Waffenstillstands im Bürgerkriegsland an die Adresse Moskaus.
“Extremistische Gruppen werden weiterhin das Vakuum ausnutzen”, sagte John Kirby, Sprecher des US-Außenministeriums, gegenüber Reportern am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
“Sie weiten ihre Operationen in Syrien aus, was auch Angriffe gegen russische Interessen, vielleicht auch russische Städte, umfassen könnte. Russland wird auch weiterhin Truppen in Leichensärgen nach Hause schicken und Ressourcen verlieren, vielleicht sogar Flugzeuge.”
Geht der Krieg weiter, werden “noch mehr russische Leben verloren und russische Flugzeuge abgeschossen”, fügte er hinzu.
Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry ebenfalls am Mittwoch damit gedroht, jede Zusammenarbeit der USA mit Russland aufzukündigen, und sich auf eigene Faust darum zu bemühen, dass der syrische Bürgerkrieg sein Ende finde.
Die Zusammenarbeit, so Kerry, könne nur weitergehen, wenn Moskau und Damaskus unverzüglich ihre Angriffe auf die von Rebellen gehaltenen Stadtviertel von Ost-Aleppo beenden.
“Wir arbeiten an Schritten, die unsere Zusammenarbeit mit Russland über Syrien aussetzen würden. Wir sind diese Schritte noch nicht gegangen. Unsere Botschaft an den russischen Außenminister von heute war, dass wir bereit und in der Lage sind, das bilaterale Engagement mit Russland in Syrien zu beenden”, so Kirby.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow präsentierte indessen eine andere Version hinsichtlich des Kerry-Anrufs in Moskau. Lawrow forderte in diesem Zusammenhang, dass die USA ihren Verpflichtungen gerecht werden müssen, Oppositionskräfte von extremistischen Gruppen zu trennen. Die Vereinigten Staaten hätten bereits mehrfach angekündigt, Rebellen von Terroristen zu trennen, sagte Lawrow mit Blick auf seinen US-amerikanischen Amtskollegen.
Viele US-unterstützte Gruppen kämpfen jedoch Seite an Seite mit Dschabhat Fatah asch-Scham, der ehemaligen al-Nusra-Front, die sich bis vor kurzem selbst noch offiziell als Teil des Terrornetzwerks al-Qaida bekannte. Diese, so Lawrow, würde militärische Unterstützung aus den USA erhalten.
In der Pressekonferenz erklärte Kirby, die USA genössen “Einfluss über einige Rebellen-Gruppen […], aber nicht über alle”.
“Es gibt andere Länder, die auch großen Einfluss haben”, sagte er.
Vom Ziel eines Regimewechsels in Syrien will die Obama-Regierung jedoch offenbar nach wie vor nicht lassen; zumindest nicht dort, wo dieser faktisch bereits vollzogen ist. Kirby sagte am Mittwoch gegenüber Reportern:
Natürlich wollen wir nicht, dass das Regime neue Gebiete erobert.”
In Reaktion auf Hinweise, dass Russland die al-Nusra-Front und andere Terroristen ins Visier nimmt, sagte Kirby:
“Das ist nicht der Fall. Sie greifen Krankenhäuser und die zivile Infrastruktur an.”
Auf die Frage, warum die USA im Jemen-Konflikt Saudi-Arabien bewaffnen, obwohl es in dieser bewaffneten Auseinandersetzung ebenfalls zu zahlreichen Übergriffen auf zivile Strukturen gekommen sei, sagte Kirby, das US-Außenministerium betrachte den “Mangel an Präzision bei einigen Luftangriffen” im Jemen sehr kritisch.
“Wir haben starke Verteidigungsbeziehungen mit Saudi-Arabien. Die Saudis werden von Raketen aus dem Iran über Jemen beschossen”, äußerte Kirby. Er lehnte den Vergleich zwischen der Lage im Jemen und Syrien als “lächerlich” ab.
Anschließend erklärte Kirby, warum Russland den Forderungen der USA in eigenem Interesse nachkommen sollte:
“Wir wissen, dass die Russen ein gewisses Maß an Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Streitkräften wünschen. Wir wissen, dass sie die Einrichtung eines gemeinsamen Umsetzungszentrums wollen. Wir wollen das auch.”
Washington stellte sich bislang allerdings bei der Errichtung des Umsetzungszentrums quer. Laut Kirby machten die USA die Kooperation von humanitärer Hilfe abhängig, die Aleppo erreichen sollte.
Am vergangenen Dienstag widersprach der US-Generalstabschef Joseph Dunford seinem Kollegen aus dem Außenministerium und nannte einen anderen Grund. Dieser sagte:
“Wir haben keine Absicht, Geheimdienstinformationen mit den Russen zu teilen.”
Der langjährige ehemalige US-Kongressabgeordnete Dr. Ron Paul erklärte indessen, Washington “sollte nicht in Syrien sein”. Die Intervention würde lediglich zur Expansion von Dschihadisten beitragen.
“Also ich denke, dass wir das Falsche tun. Ich glaube nicht, dass es für unsere nationale Verteidigung gut ist. Ich denke, es macht uns anfälliger. Es schafft uns mehr Feinde”, so Paul im Gespräch mit RT.
Paul ergänzte, dass für ihm die USA keine “moralische Autorität” habe, um in Syrien präsent zu sein.
“Wir folgen unseren eigenen Gesetzen nicht. Diese sagen aus, dass wir nicht in diesen Krieg verwickelt sein dürfen. Auch verbietet das Gesetz, Regierungen ohne eine Kriegserklärung zu stürzen”, machte er deutlich.
