Im US-Außenministerium regt sich Widerstand gegen die Syrienpolitik von Barack Obama. Rund 50 Diplomaten fordern ein härteres Vorgehen gegen Präsident Assad – notfalls mit Raketen, Drohnen und der Luftwaffe.
Die Syrienpolitik von US-Präsident Barack Obama trifft auf Protest im eigenen Außenministerium. Eine Gruppe von Diplomaten habe ihre abweichende Meinung in einer Note an die Ministeriumsleitung übermittelt, bestätigte Außenamtssprecher John Kirby in Washington. US-Medien berichteten, dass die Unterzeichner unzufriedenen Diplomaten den direkten Einsatz des US-Militärs gegen die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad fordern.
Nach Informationen der “New York Times” schlagen die Verfasser der Note den Einsatz von Raketen, Drohnen und notfalls auch der US-Luftwaffe gegen Präsident Assad und seine Truppen vor. Ein “vernünftiger Einsatz” solcher Waffen durch die USA könnte Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen. Das “Wall Street Journal” berichtete, die Note sei von 51 Diplomaten der mittleren bis gehobenen Ministeriumsebene unterzeichnet worden.
Obama verfolgt bislang eine Politik, die US-Streitkräfte aus Konflikten im Nahen Osten weitgehend heraushalten soll. Die USA unterstützen einige Rebellen dennoch militärisch.
Die US-Regierung will gemeinsam mit Russland – das selbst als Kriegspartei an Seite der syrischen Regierung in Syrien aktiv ist – einen Waffenstillstand erreichen und den Konflikt durch diplomatische Gespräche lösen. Diese Bemühungen scheinen aber kaum voranzukommen. Vor allem Republikaner, aber auch manche demokratische Abgeordnete fordern deshalb seit langem ein stärkeres militärisches Engagement der USA.
Das Außenministerium wollte sich zum Inhalt des Schreibens nicht äußern. Nach Angaben des Ministeriumssprechers wurde die Note durch einen internen Kommunikationskanal übermittelt, der eigens für die Formulierung abweichender Meinungen eingerichtet wurde. Diplomaten können hier Kritik an der Linie des Hauses üben, ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen.
US-Außenminister John Kerry schätze diesen Kanal, betonte der Sprecher. Ob der Minister die Bedenken plausibel finde, könne noch nicht gesagt werden. Die Note müsse noch geprüft werden.
