Die Statements von Trump bedeuten viel und sind dennoch nichts wert
Geschrieben von Sergej Breskun: ursprünglich erschienen bei VPK-Nachrichten
Die Aussagen Donald Trumps zu den Problemen der nuklearen Bewaffnung haben großes Interesse in der Russischen Föderation ausgelöst. Aber ist der Kerninhalt dieser vielschichtigen, wenn auch kurzen Aussage denn richtig verstanden worden?
Trump geht von der Rhetorik der Vor-und Nachwahlperiode zum Ernst des Lebens über, und einiges wir allmählich klarer. Was ist das Wichtigste am Vorschlag Trumps gegenüber Russland, einen neuen Abbau des Kernwaffenpotentials im Tausch gegen die Aufhebung der Sanktionen seitens der USA einzuleiten?
Dies ist in erster Linie natürlich als Sondierung anzusehen. Gleichzeitig offenbart der Vorschlags Trumps aber auch, wie sehr die USA an einer Wiederaufnahme der Verhandlungen bezüglich des Abbaus des Kernwaffenarsenals interessiert sind. Derselben Verhandlungen also, deren Notwendigkeit die USA vor nicht allzu langer Zeit noch „anzweifelten“.
Nebenbei möchte ich anmerken, dass es niemandem verboten ist, zu glauben, dass die eine oder andere Position der Vereinigten Staaten im militär-politischen Bereich dadurch definiert wird, dass eine bestimmte Person den Posten des Präsidenten der USA bekleidet- ob es nun Obama ist oder Trump. Aber jemand, der sich in einem solchen Geisteszustand befindet, kann kaum als kompetenter Experte angesehen werden.
“Um das Vertrauen Russlands zu gewinnen, müssen die USA eine Menge tun, angefangen mit der Auflösung der NATO und der Demontage der Raketenabwehr“
Die gesamte Geschichte der Verhandlungen in der nuklearen Sphäre , beginnend mit der zweiten Hälfte der 40-er Jahre, macht deutlich, dass das Ziel der USA in diesem Kontext schon immer in der Sicherstellung einer erdrückenden Überlegenheit, und keinesfalls einer Parität, bestanden hat. Am Anfang, zu Zeiten des Baruch-Plans, war Amerika bestrebt, seine nukleare Monopolstellung zu erhalten. In den 70-er Jahren sahen sich die herrschenden Oligarchenkreise der USA gezwungen, sich auf Paritätsverhandlungen mit der UdSSR einzulassen, weil das wachsende Nuklearraketenpotential der Sowjetunion sie beunruhigte. Dafür führte Amerika die Verhandlungen mit der RF in den 90-er Jahren nur unter der Bedingung eines systematischen einseitigen Abbaus unseres Nuklearraketenpotentials. Das Ziel hierbei war keinesfalls die Verringerung des nuklearen Konfrontationsverhältnisses, sondern vielmehr die Gewährleistung einer größtmöglichen Begünstigung der „United States National Missile Defence“(NMD) auf Kosten des russischen Potentials für einen möglichen Gegenschlag.
Und nun, nachdem er-auf angeblich konstruktive Art und Weise- neue Kürzungen des Kernwaffenpotentials ins Gespräch gebracht hat, erwähnt Trump grundsätzliche Veränderungen der Position der USA in Bezug auf die NMD nicht mit einem einzigen Wort.
Allein diese Tatsache lässt mit Sicherheit darauf schließen, dass die Linie der USA bezüglich der Nuklearwaffen Russlands genauso geblieben ist, wie sie es vor einem Vierteljahrhundert bereits war. Sie besteht darin, dass durch Verhandlungen und Abkommen Voraussetzungen für einen ungestraften Erstschlag der USA gegen die möglichst umfassend reduzierten Mittel eines nuklearen Gegenschlags geschaffen werden sollen, die im Falle einer Eskalation maximal durch den Angriff geschwächt wären und im Anschluss daran durch die massierten und vielschichtigen Systemkomponenten der NMD abgefangen werden könnten.
Das Lockmittel in Form von Aufhebung der Sanktionen im Tausch gegen den Abbau des Kernwaffenpotentials hat scheinbar nicht funktioniert. Moskau hat, berechtigterweise, angemerkt, dass die Sanktionen von Amerika eingeführt worden waren und die Aufhebung nicht unser Problem ist. Allerdings ist es dabei geblieben, und das zu Unrecht…
Die Karthago-Doktrin
Übrigens, zunächst zu den Aussagen Trumps bezüglich der NATO. Dieser Block war bereits zum Zeitpunkt seiner Gründung überflüssig gewesen, zumal nicht eine einzige Generation der sowjetischen Führung beabsichtigte, zum Zwecke der Aggression in die Länder Westeuropas einzudringen. Der Warschauer Pakt war lediglich eine Antwort auf die Gründung der NATO. Zudem wäre Stalin bereit gewesen, sich mit dem Westen bezüglich der Schaffung eines einheitlichen, nichtsozialistischen aber demokratischen Deutschlands zu einigen, auf der Grundlage der Vereinbarung einer dauerhaften Neutralität nach dem Vorbild Österreichs. Selbst die berüchtigte Breschnew-Doktrin war lediglich eine Schutzreaktion auf die offensichtliche Aggressivität der NATO. Nach der Auflösung des Warschauer Paktes hat der Nordatlantische Block, selbst in seinem traditionellen Format, endgültig seine ausschließlich aggressive Einstellung gegenüber der Russischen Föderation offenbart, ganz zu schweigen von seinem heutigen Mitgliederbestand, der nicht nur ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes, sondern auch die baltischen Neolimitrophen1 umfasst.
Der neue Präsident der USA bewertet die NATO offenbar anders als sein Vorgänger, und das nun wirklich nicht im positiven Sinne. Aber sollten wir uns täuschen lassen?
Die einzige vernünftige Reaktion Moskaus und jedes über einem gesunden Menschenverstand verfügenden Bürgers der RF ist offensichtlich. Wir begrüßen die auf den ersten Blick realistisch erscheinende Bewertung Trumps, doch bekanntlich führen gute Absichten in die Hölle, nur gute Taten führen ins Paradies.
Welche guten Taten kann Russland von den USA erwarten? Ein nachdrückliches und ehrliches Maximum wäre eine Auflösung der NATO. Aber das minimum minimorum ist der Rückzug der Kernwaffen der USA aus den Bündnisstaaten gekoppelt mit einer unumkehrbaren Demontage der entsprechenden Infrastruktur. Ein weiterer Schritt, den die Vereinigten Staaten selbstständig unternehmen könnten, wäre ein vollständiger Abzug aller Truppen und Waffensysteme der USA aus Europa. Nur diese minimalen realen Schritte können uns davon überzeugen, dass Amerika und Trump zu der einfachen Erkenntnis gelangt sind, dass Länder und Völker in der heutigen Welt zusammenarbeiten müssen, anstatt das architektonische Erbe der Antike in Trümmer zu verwandeln und „bunte Revolutionen“ zu veranstalten.
Ein weiterer unumgänglicher Schritt, den die NATO im Großen und Ganzen vor ihrer vollständigen Auflösung realisieren muss, ist der Ausschluss des postsowjetischen geopolitischen Raumes aus ihrem Tätigkeitsbereich. Das beinhaltet die Region Mittelasiens und erfordert ebenfalls den Ausschluss der baltischen Neolimitrophen aus der Allianz, die, in der Folge einer solchen Entwicklung, keine Neolimitrophen mehr sein werden. Erst dann wird es für uns möglich (und notwendig) sein, Trump zu glauben. Genau in dieser Art sollte Moskau auf die Aussagen Trumps bezüglich der NATO öffentlich reagieren. Dabei sollte jeder Experte in Russland, der dieses Problem anders bewertet, als parteiisch, oder, im besten Falle, als inkompetent betrachtet werden.
Was den „nuklearen“ Teil der Aussagen von Trump betrifft, so ist der Großteil der diesbezüglich in Russland geäußerten Meinungen schlicht und ergreifend als beklemmend zu bezeichnen. So behaupten einige „Experten“ zum Beispiel, dass die Kernwaffen der beiden Länder fast um das Fünffache reduziert werden können, um dabei die „Bürde der nuklearen Ausgaben“ zu verkleinern! Und das, obwohl jeder verantwortungsbewusste Spezialist, sogar ohne mathematische Modellierungen heranzuziehen, genau weiß, dass die Grenzen der Reduktion des Kernwaffenpotentials der RF unter den Bedingungen des Ausbaus der NMD der USA schon lange überschritten sind. Es ist für die RF unbedingt notwendig, eine neue Kernwaffenmassierung, in erster Linie im Bereich der strategischen Raketentruppen (RWSN) einzuleiten und aus dem Strategic Arms Reduction Treaty(START) auszutreten. Was die „Bürde der Ausgaben“ angeht, so erinnere ich daran, dass Kernwaffen nicht zum Spaß schon lange als Waffe der Armen bezeichnet werden.
Im Grunde kann die Meinung in Bezug auf die Fragestellung, ob Russland sein Kernwaffenpotential auch weiterhin verringern sollte, oder, im Gegenteil, eine Verstärkung in diesem Bereich anzustreben ist, schon lange als Lackmuspapier für die Bewertung der professionellen und bürgerlichen Qualität eines Experten herangezogen werden. Ich scheue mich nicht davor, klarzustellen, dass derjenige, der die Notwendigkeit einer weiteren Kürzung im Bereich der Kernwaffen losgelöst vom Problem der NMD postuliert, entweder die Interessen von äußeren Feinden Russlands bedient oder aber als Experte schlicht und ergreifend keinen Pfifferling wert ist. Auf jeden Fall hat kein militär-politischer Experte, dessen Qualität und Qualifikation unbestritten sind, Zweifel an der Tatsache, dass es unter Anbetracht der Existenz der US-amerikanischen NMD auch ohne eine weitere Einkreisung Russlands ihrerseits, nicht vertretbar ist, sein Kernwaffenpotential selbst auf einer formell-paritätischen Grundlage weiter zu reduzieren, sondern dass es vernünftig wäre, es auszubauen, insbesondere im Bereich der strategischen Raketentruppen(RWSN).
So wie Cato jede seiner Reden im Senat mit der Erinnerung daran beendete, dass Karthago zerstört werden müsse, so muss jeder ehrliche und kompetente Experte in Russland, wenn er auf die Frage des qualitativen und quantitativen Zustandes der strategischen nuklearen Streitkräfte zu sprechen kommt, seine Ausführungen mit dem Faktor der NMD beginnen, mit diesem Faktor fortsetzen und mit ihm schließen. Die Wirklichkeit sieht heute folgendermaßen aus: Die vorausgehende Demontage zumindest des NATO missile defense system – Elemente durch die Vereinigten Staaten ist nicht nur als grundsätzliches Thema, sondern als unabdingbare
Voraussetzung neuer Verhandlungen zwischen der RF und den USA anzusehen. Natürlich vor dem Hintergrund der Bereitschaft zur Auflösung der NATO oder zumindest zum Abzug der US-amerikanischen Kernwaffen aus Europa.
Eroberung des Vertrauens
Jegliche neuen Vereinbarungen zwischen der RF und den USA bezüglich der Reduktion des Kernwaffenpotentials sind erst möglich nachdem folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Eine reale vorausgehende Einstellung der Arbeiten im Bereich der NMD durch die USA ist zu konstatieren ist und ein neuer ABM-Vertrag, dessen Kernpunkt der Verzicht beider Seiten auf die territoriale Raketenabwehr bildet, wird geschlossen. Des Weiteren dürfen lediglich die Abwehreinheiten von Raketenstartgeländen über kontinentale ballistische Raketen verfügen, die als einzige in die Konzeption eines Gegenschlages, und nicht etwa eines Erstschlages integrierbar sind;
- Die Aufnahme aller vom Wasser und aus der Luft startbaren Marschflugkörper in die Gesamtwertung als Träger von Kernwaffen, ungeachtet der Tatsache, ob sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt atomar bestückt sind oder nicht;
- Ein Ausschließen der Wiederherstellung der Kernwaffenpotentials der US-amerikanischen Triade dadurch gewährleistet ist, dass nicht nur die von den USA angegebenen Gefechtseinheiten auf der ICBM-Plattformen und U-Booten4 in die Gesamtwertung aufgenommen werden, sondern auch die maximale Anzahl an Gefechtsköpfen, die auf den Startflächen montiert werden können.
- Die Auflösung aller militärischen Strukturen der NATO oder zumindest der Ausschluss aller neuen Mitglieder der Allianz, die nach dem Jahr 1991 beigetreten sind, sowie die Einstellung aller Aktivitäten der NATO auf dem Territorium dieser Staaten;
- Aufnahme der Kernwaffen Englands und Frankreichs in die Gesamtwertung
Wobei beachtet werden muss, dass alle fünf zuvor aufgeführten Punkte von den USA und der NATO „im Gesamtpaket“ erfüllt werden müssen.
Genau so würde eine adäquate Reaktion Moskaus sowohl auf die bereits getätigten Aussagen Trumps, als auch auf mögliche konkretere Vorschläge für den Fall aussehen, dass diese nicht auf den weiter oben aufgeführten Prinzipien beruhen würden.
Es würde der Führung des Landes auch nicht schaden, das Außenministerium mit der Vorbereitung eines öffentlich publizierten, kapazitativen und zusammenfassenden Überblicks über die Beziehungen Russlands und der USA seit ihrer Gründung im Jahre 1776 zu beauftragen.
Bei uns war und ist bis heute der Mythos verbreitet, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland seit jeher ausschließlich freundschaftlich gewesen sind. Man erinnert sich an die „bewaffnete Neutralität“ Katharina der Großen und an ihre Weigerung, dem englischen König
Georg III russische Truppen zur Unterdrückung des Aufstandes jenseits des Ozeans zur Verfügung zu stellen. Wieder und wieder wird uns die These, gemäß derer die USA und Russland niemals gegeneinander Krieg geführt haben, dafür aber in beiden Weltkriegen verbündete gewesen sind, vorgekaut. Eine objektive Betrachtung würde allerdings das genaue Gegenteil zutage fördern: die tatsächliche Handlungslinie der USA im Verhältnis zu Russland war bereits seit dem Jahr 176 feindschaftlich, und zwar von dem Moment an, als der Kontinentale Kongress der USA den sogenannten „Vertragsplan“ verabschiedet hat. Zum Ende des 18. Jahrhunderts sowie in den ersten zwei Dritteln des 19. Jahrhunderts machte der Faktor des russischen Amerikas die USA zum Feind unseres Landes. Im Anschluss an seinen verbrecherischen Verkauf im Jahr 1867 begann die Elite der USA Russland als einen der größten Störfaktoren bei der Realisierung der Weltherrschaftspläne der Oligarchen immer mehr zu hassen. Bereits vor dem Ersten „imperialistischen“ Weltkrieg und in noch größerem Maße im Zuge dieses Konflikts, begann Amerika Projekte zur wirtschaftlichen sowie politischen Unterwerfung des gutbürgerlichen Nachkriegsrusslands zu realisieren.
Russland hat weder vor 1917, noch danach, und erst recht nach dem Jahre 1991 niemals in böser Absicht gegenüber den USA gehandelt, sowohl gedanklich, als auch gemessen an den konkreten Handlungen. Die Absichten und Handlungen der USA im Verhältnis zu Russland waren hingegen immer, (wenn überhaupt, dann mit Ausnahme der letzten 3 Jahre der Roosevelt-Epoche), heimtückisch und aggressiv. Aus diesem Grund ist es schon lange an der Zeit öffentlich und auf der höchsten staatlichen Ebene zu verkünden, dass es ausschließlich Russland ist, das über alle Grundlagen verfügt, der Rhetorik der USA keinen Glauben zu schenken. Dagegen haben die USA in Bezug auf uns keinerlei solche Gründe, und sie können sie auch gar nicht haben. Dementsprechend müssen die USA eine Menge tun, um das Vertrauen Russland zu gewinnen, angefangen mit der Auflösung der NATO und der Demontage der NMD bis hin zu einer realen Abkehr von ihrem Kurs, der auf die Verdrängung Russlands aus den Sphären seines natürlichen geopolitischen Handlungsraumes ausgerichtet ist. Von den baltischen Inseln bis zu den Kurilen, von den Karpaten bis zum Pamir, vom Dnjestr bis zur Kura und dem Kaspischen Meer ist nur Russland zusammen mit den Völkern, die einst die Sowjetunion bildeten, in der Lage, Frieden, Stabilität, Prosperität und ein Zusammenarbeiten zum Wohle der Menschen sicherzustellen.
Es ist an der Zeit, der Welt dies alles auf offizieller Ebene mitzuteilen. Ebenso ist es Zeit, die Außenpolitik Russlands entsprechend dem Gesagten zu gestalten, ohne dabei die USA und Trump anhand ihrer Aussagen zu bewerten. Diese Aussagen an sich sind lediglich von Bedeutung, wenn es darum geht, die unverfälschten, also geheimen Absichten der USA zu ermitteln. Aber wert sie sind bislang noch nichts, insbesondere wenn man die konkreten Taten, oder genauer gesagt das Fehlen dieser Taten, bedenkt.
Verzeichnis der gesunden Kräfte
Es entsteht somit eine überaus spannende Situation… Von Amerika angeführt, schlittert die westliche Welt in eine komplexe Krise, aus der es keinen Ausweg gibt, selbst für den Fall, dass es gelingen sollte, einen Weltkrieg zu entfachen. Dieser Weltkrieg ist allerdings nicht möglich, solange Russland über das Potential der nuklearen (und nur die nukleare ist es, die zählt) Abschreckung verfügt. Gleichzeitig ist es dem Westen nicht gelungen, Russland als erstrangige Weltzivilisation und politische Macht zumindest zu neutralisieren. Selbst wenn es in einem geistlosen Leben gefangen ist, mit einer Wirtschaft, die halb zerstört ist und von außen kontrolliert wird, in verstärktem Maße geistig entsittlicht und in seinem dreieinigen slawischen Kern gespalten ist, bewahrt die RF trotzdem die Perspektive, sich zu einer führenden Kraft in einer klugen und gerechten Welt zu entwickeln. Aus diesem Grund ist von neuen und umfassenden Provokationen seitens des Westens und der USA auszugehen, die eine unumkehrbare Degradation Russlands zum Ziel haben. Die wichtigste ihrer Aufgaben besteht dabei darin, Russland seine effektiven nuklearen Mittel eines tiefgreifenden Gegenschlages zu entziehen, der die NMD der USA nicht nur aufgrund seiner Durchschlagskraft, sondern auch aufgrund seiner quantitativen Dimension zu überwinden im Stande ist. Genau das könnte der Hintergrund der auf den ersten Blick friedliebend erscheinenden Initiativen von Trump sein, die in Wirklichkeit darauf abzielen, Russland vor einem Amerika zu entwaffnen, das die NMD als ein zusätzliches Element zur Gewährleistung eines ungestraften Erstschlages gegen die Mittel des nuklearen Gegenschlages der RF ausrichtet.
Aber Wachsamkeit ist nicht nur bei der Bewertung der äußeren Situation notwendig. In den letzten 25 Jahren sind wir vielfach Zeugen davon geworden, dass die Außenpolitik der RF viel zu oft nicht staatlich festgelegt, sondern von staatsfeindlich denkenden Figuren und den hinter ihnen stehenden Experten bestimmt wird. Aus diesem Grund ist es überaus wichtig zu erfahren, und das noch vor Beginn der durchaus wahrscheinlichen Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der RF und den USA zum Thema der Kernwaffenproblematik, wie die voraussichtliche personelle Zusammensetzung der Delegation der RF und der Expertengruppe, die den Unterhändlern Russlands angehören, denn genau aussehen wird. Seinerzeit haben Abgeordnete der Staatsduma versucht, Aufklärung in diesem Bereich zu leisten, doch selbst sie erhielten auf offizielle Anfragen im Außenministerium und Verteidigungsministerium der RF die Antwort, dass es sich hierbei um „inoffizielle Informationen“ handelt, die nicht weitergegeben werden. Die Absurdität dieser Verlautbarungen ist offensichtlich, da diese Personenverzeichnisse für die amerikanische Seite kein Geheimnis darstellen und die USA ihre Teilnehmer an den Gesprächen nicht vor der Öffentlichkeit verheimlichen.
Warum verhält es sich in der RF anders? Liegt es nicht vielleicht daran, dass in der Delegation und unter den Experten zu viele einseitig zugunsten der USA eingestellte Figuren vertreten waren? Und ist es nicht an der Zeit, die „gesamte Liste“ zu veröffentlichen?
In jedem Fall sind alle gesunden Kräfte verpflichtet, sich aufmerksam und historisch verantwortungsbewusst zu verhalten. Die gegenwärtige zivilisatorische Situation, sowohl außen-, als auch innenpolitisch, verpflichtet uns immer mehr dazu. Sich auf „Herrn Trump“ zu verlassen, der die Entscheidungen für uns trifft, ist einer Großmacht nicht würdig. Wir müssen das Amerika Trumps anhand seiner Handlungen bewerten, unter anderem auch in der militär-politischen Sphäre.
Sergej Breskun
Professor an der Akademie für Militärwissenschaften
*(Übersetzung geschrieben von O.S.)
