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Die NATO arbeitet gegenwärtig an der Umsetzung einer Militärstrategie zur Verteidigung Polens, Litauens, Lettlands und Estlands im Falle eines unterstellten russischen Angriffs.
Vor dem Hintergrund der in den gleichgeschalteten Massenmedien forcierten Hysterie bezüglich der „bösen Russen“ ist dieser Plan ein logischer Schritt auf dem Weg einer durch die US-NATO betriebenen, fortschreitenden Militarisierung Osteuropas unter dem Vorwand einer Abschreckung der sogenannten „russischen Bedrohung“. Die NATO wird sich Anfang Dezember in London auf dem Gipfeltreffen zum 70. Jahrestag ihrer Gründung um eine förmliche Annahme dieses Plans durch alle 29 Mitgliedstaaten bemühen.
Gemäß den Bestimmungen des Nordatlantikvertrags von 1949 ist ein bewaffneter Angriff auf einen der Unterzeichner des Pakts gleichbedeutend mit einem Angriff auf alle NATO-Staaten. Deshalb besteht der einzige Zweck des neuen Plans darin, eine zusätzliche rechtliche Grundlage für die Kriegsvorbereitungen gegen Russland zu schaffen.
Bisher scheint die Türkei der einzige Staat zu sein, der sich weigert, diesen Plan zu unterstützen. Laut Reuters ist der Grund jedoch nicht in einer “Freundschaft” mit Russland zu finden, sondern in Ankaras Bestreben, zusätzliche politische Unterstützung für den Kampf gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien zu erhalten.
„Ankara hat seinen NATO-Beauftragten angewiesen, den Plan nicht zu unterzeichnen, und vertritt auf öffentlichen Versammlungen und in privaten Unterredungen den unverrückbaren Standpunkt, dass die Allianz die YPG offiziell als Terroristen einzustufen habe.
Die NATO-Delegation der Türkei gab zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Kommentar zur aktuellen Situation ab, während die türkischen Verteidigungs- und Außenministerien auf Anfragen zu einer Stellungnahme ebenfalls nicht reagierten“ berichtete Reuters.
Auf medialem, diplomatischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet sind Estland, Lettland, Litauen und Polen inzwischen Vorreiter des von den USA lancierten Vorstoßes gegen Russland in der Region. Als Agenten des angelsächsischen Establishments in Europa treiben diese Staaten die regionale Mobilmachung voran, geben sich aggressiv gegenüber Russland in Wort und Tat und unternehmen alle möglichen Anstrengungen zur Unterstützung des aggressiven Verhaltens des Kiewer Regimes gegen den Widerstand der Bevölkerung in der Ostukraine, wodurch alle Bemühungen zu einer Deeskalation des bewaffneten Konflikts untergraben werden.
Erst kürzlich unterzeichneten die Verteidigungsministerien Estlands und der Ukraine in Tallinn ein Memorandum, in dem Estland verspricht, die Ukraine bei der Aufrüstung ihrer Sicherheit zu unterstützen.
„Im Rahmen des Besuchs des ukrainischen Verteidigungsministers in der Republik Estland am 26. November fand in Tallinn ein Treffen von Andriy Zagorodnyuk mit dem estnischen Verteidigungsminister Juri Luik statt. Die Parteien erörterten aktuelle Punkte der Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder und skizzierten weitere Schritte für die Zusammenarbeit. Nach dem Treffen wurde eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der territorialen Verteidigung unterzeichnet “, berichtete das ukrainische Verteidigungsministerium.
Das Dokument definierte eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung des territorialen Verteidigungskonzepts der Ukraine und die praktische Umsetzung eines Pilotprojekts innerhalb der jeweiligen territorialen Verwaltungseinheiten der Ukraine. Der ukrainische Verteidigungsminister besuchte auch die Kommandozentrale für koordinierte Cyber-Verteidigung, wo er mit estnischen Kollegen über vielversprechende Aspekte einer weiteren bilateralen Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch im Bereich der Cyber-Verteidigung sprach.
Zusätzlich haben die Außenminister Estlands, Litauens, Schwedens sowie der Ukraine selbst eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des Kiewer Regimes abgegeben.
„Wir fordern Russland nachdrücklich auf, das Völkerrecht und seine Grundprinzipien zu respektieren und alle Schritte rückgängig zu machen, die diesen Prinzipien widersprechen. Wir verurteilen nachdrücklich die eindeutige Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Aggressionsakte der russischen Streitkräfte seit Februar 2014, sowie die illegale Eingliederung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation, was wir nicht anerkennen werden. Wir werden uns weiterhin zur politischen Linie der Nichtanerkennung verpflichten, einschließlich restriktiver Maßnahmen “, heißt es in der Erklärung.
Die Forcierung der ukrainischen Zusammenarbeit mit europäischen Vertretern des globalen Establishments fand im Zuge einer neuen Eskalationsrunde in der Ostukraine statt. In der vergangenen Woche haben die pro-kiewer Streitkräfte die tägliche Beschießung von Positionen der Volkswehrverbände der Volksrepubliken Lugansk und Donezk wieder aufgenommen. Die DPR und die LPR haben inzwischen über zwei Dutzend solcher Vorfälle gemeldet.
Die Intensivierung der ukrainischen Militäraktivitäten folgte auf einen Rückzug von Streitkräften in den Gebieten Petrowskoe, Zolotie und Stanica Luganskaya auf die Kontaktlinie zwischen der ukrainischen Armee und den Verbänden der DVR / LPR. Im Rahmen einer Vereinbarung zur Deeskalation der Lage wurden diese Gebiete in eine „neutrale Zone“ umgewandelt. Diese neutrale Zone sieht nun einer Offensive durch ukrainische Armee und illegale bewaffnete Milizen, die dem Kiewer Regime treu ergeben sind, entgegen.
Gleichzeitig berichten DPR/LPR-Streitkräfte von einer Zunahme der Aktivitäten ausländischer Instruktoren auf Positionen der ukrainischen Armee in der Nähe der Kontaktlinie.
Die ukrainische Offensive in der entmilitarisierten Zone könnte zu einer neuen groß angelegten Eskalationsrunde in der Region führen. Eines der möglichen Szenarien für eine Eskalation ist das folgende:
Unter einem formellen Vorwand nimmt die ukrainische Armee ihre Offensive wieder auf und rückt in das entmilitarisierte Gebiet vor, aus dem alle DPR- und LPR-Einheiten abgezogen worden sind.
Die ukrainischen Streitkräfte, die von ausländischen Instruktoren und Hilfstruppen der baltischen Staaten oder Polens (die zunehmend in der Ukraine aktiv sind) flankiert werden, beginnen, ihre Positionen auszubauen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass ausländisches Personal direkt an der Front eingesetzt werden wird. Ausländische Militärberater werden jedoch wie immer in den Hauptquartieren vertreten sein um wichtige logistische, nachrichtendienstliche, Cyberkriegs- und Propagandahilfe zu leisten. Der ukrainische Vormarsch wird dabei von einer groß angelegten Propagandakampagne durch Massenmedien und westliche Diplomaten begleitet.
Streitkräfte der DVR und der LPR reagieren auf den Vormarsch und starten ihrerseits eine Gegenoffensive, um das vom Feind eroberte Gebiet zurückzuerobern. Die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in der Ostukraine verletzt oder tötet im Zuge der Kampfhandlungen sogar einiges NATO-Personal, das im Rahmen der dortigen Mission zur Unterstützung und Beratung eingesetzt wird. Unter diesem neuen Vorwand leistet die NATO (die bereits einen neuen “Plan” zur “Verteidigung” der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten ausgearbeitet hat) der Ukraine zusätzliche Hilfe bei der “Bekämpfung der russischen Aggression”. In der Ostukraine ist jetzt zusätzliches NATO-Personal (hauptsächlich aus polnischen und baltischen Streitkräften bestehend) im Einsatz. Dieses Personal unterstützt die ukrainische Armee, die gegen Streitkräfte der DVR und LPR kämpft, mehr und mehr.
Danach beginnen ukrainische Kampfverbände, die nun offen von der NATO unterstützt werden, eine groß angelegte Offensive, um die DVR und die LPR endgültig zu eliminieren. Ohne russische Unterstützung werden die örtlichen Volkswehr-Kräfte einen solchen Angriff über einen längeren Zeitraum wahrscheinlich nicht abwehren können. Russland hat zwei Antwortmöglichkeiten:
- auf die NATO-Aggression nur mit diplomatischen und medialen Mitteln zu reagieren, Millionen von Flüchtlingen aus der Ostukraine aufzunehmen und die Grenze schließen zu müssen, um die Infiltration von NATO und ukrainischen Verbänden nach Russland verhindern zu können;
- die DPR und die LPR aktiv mit militärischen Hilfsgütern, Beratern und vielleicht sogar einer begrenzten Militäraktion zu unterstützen. Dieses Szenario wird schließlich in einen offenen Konflikt zwischen der NATO und Russland münden, der sich zumindest zu einem großen regionalen Waffengang oder aber im schlimmsten Fall sogar zu einem globalen Krieg ausweiten könnte.
Die neue Eskalationsrunde dürfte mit einigen wichtigen politischen und diplomatischen Entwicklungen einhergehen, wie den 2020 anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA, den 2021 kommenden, russischen Parlamentswahlen oder einer neuen, zukünftigen Krise um den russischen Gastransit durch die Ukraine. Die bevorstehenden Gespräche im Normandie-Format zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine werden voraussichtlich keinen nennenswerten Durchbruch erzielen. Beide Seiten könnten sich vielleicht auf einige praktische Schritte zur Beruhigung der Lage einigen, um DVR und LVR mit dem Zugeständnis einer gewissen Autonomie auf die eine oder andere Weise wieder in die Ukraine integrieren zu können. Die Realisierung solcher Schritte wird jedoch wie immer mit erheblichen Hindernissen konfrontiert werden – vor allem mit der aggressiven Haltung des Kiewer Regimes und seiner ausländischen Geldgeber.
In der Zeit von April bis Mai 2020 und von März bis Mai 2021 werden die Chancen für eine neue Runde von Spannungen in der Region besonders hoch sein. Diese neue Krise wird den westlichen Finanzeliten und dem Washingtoner Establishment in die Hände spielen, die nach Möglichkeiten suchen, um die zu erwartenden verheerenden Auswirkungen der bevorstehenden globalen Wirtschaftskrise zu vermeiden. Sie sind daran interessiert, neue Märkte zu erobern, die im Falle einer Auflösung Russlands auf dem Territorium Russlands entstehen könnten, die russischen Bodenschätze zu stehlen und die Volkswirtschaften jener europäischer Staaten zu zerstören, die über leistungsfähige Industrien verfügen und deshalb eine Vorherrschaft der USA auf diesem Gebiet in Frage stellen könnten.
