Dieser Artikel erschien zuerst auf The Vineyard Saker – Deutsche Version
F. William Engdahl
Putin: Nyet to Neo-liberals, Da to National Development
Nach über zwei Jahren sich verschlechternden Wirtschaftswachstums und einer Wirtschaft, die mit einer von der Zentralbank verhängten Zinsrate von 10,5% ringt, die neuen Kredit zur Stärkung des Wachstums wirklich unmöglich macht, hat der russische Präsident Putin ein internes Patt zwischen Fraktionen endlich durchbrochen. Am 25. Juli beauftragte er eine Ökonomengruppe namens Stolypin Club, ihre Vorschläge zur Wiederherstellung des Wachstums im vierten Quartal dieses Jahres der Regierung vorzulegen. Damit hat Putin zwei einflussreiche liberale oder neoliberale Fraktionen abgewiesen, die Russland mit ihrer liberalen westlichen Ideologie des freien Marktes in eine politisch und wirtschaftlich gefährliche Rezession geführt haben. Das ist eine bedeutende Entwicklung, eine, die ich erwartet habe, seit ich im Juni in Petersburg auf dem jährlichen St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum die Möglichkeit hatte, Ansichten auszutauschen.
Mit sehr gedämpften Fanfaren brachte die russische Presse vor einigen Tagen eine Notiz, die sehr weitreichende positive Bedeutung für die Zukunft der russischen Binnenwirtschaft haben kann. Der russische Blog Katheon brachte die folgende kurze Notiz: „Der russische Präsident Wladimir Putin hat (die Stolypin-Gruppe von Ökonomen, W.E.) angewiesen, den Bericht des Stolypin-Clubs fertigzustellen und auf seiner Grundlage ein neues Programm der wirtschaftlichen Entwicklung vorzubereiten, als Alternative zum Wirtschaftsplan Kudrins. Das Programm selbst sollte dem Büro des Wirtschaftsrats im IV. Quartal 2016 übergeben werden.“
In seinem Kommentar betont Katheon die große Bedeutung der Entscheidung, die klar zerstörerische neoliberale oder auf freiem Markt beruhende Herangehensweise des ehemaligen Finanzministers Alexej Kudrin fallen zu lassen: „Der Bericht des Stolypin-Clubs rät, Investitionen zu steigern, die Wirtschaft mit Geld aus dem Staatshaushalt und durch Ausgabe über die Bank von Russland zu stärken. An dessen Stelle schlug das Konzept des Zentrums für strategische Forschungen (Alexej Kudrin) vor, Investitionen sollten privat sein, und der Staat solle makroökonomische Stabilität, niedrige Inflation und ein verringertes Budgetdefizit sicherstellen.“
Kudrin ist gescheitert
In der jetzigen Situation schwerer westlicher Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland sind Flüsse solcher privater Investitionen in die Wirtschaft, wie sie das Lager Kudrins befürwortet, spärlich, wenn an es freundlich sagen will. Das sehr geringe Budgetdefizit verringern würde nur die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Lage verschlechtern. Präsident Putin hat deutlich erkannt, dass das neoliberale ‘Experiment’ gescheitert ist. Wahrscheinlicher ist, dass er gezwungen war, die wirtschaftliche Wirklichkeit sich unter Herrschaft der Liberalen bis zu dem Punkt entfalten zu lassen, an dem es allen internen Fraktionen klar war, dass nun dringend ein anderer Weg benötigt wird. Russland hat, wie jedes andere Land, einander entgegengesetzte berechtigte Interessen, und jetzt sind die neoliberalen Interessen durch die traurige Leistung der Kudrin-Gruppe ausreichend diskreditiert, dass der Präsident einen entscheidenden Schritt machen kann. In jedem Fall ist die Entwicklung um die Stolypin-Gruppe sehr günstig für Russland.
Bei der Einberufung des neuen Treffens des Wirtschaftsratspräsidium am 25. Mai nach einer Pause von zwei Jahren erklärte Präsident Putin, der angemerkt hatte, dass die Gruppe absichtlich aus gegensätzlichen Ansichten zusammengesetzt war: „Ich schlage heute vor, dass wir mit den Quellen des Wachstums für Russlands Wirtschaft im nächsten Jahrzehnt beginnen… Die jetzige Dynamik zeigt uns, dass die Reserven und Ressourcen, die zu Beginn der 2000er als Triebkräfte unserer Wirtschaft wirkten, nicht länger die Wirkung haben, die sie hatten. Ich habe in der Vergangenheit gesagt, und möchte diesen Punkt jetzt wieder betonen, dass Wirtschaftswachstum nicht wieder von ganz alleine entsteht. Wenn wir keine neuen Quellen des Wachstums finden, werden wir ein Wachstum des GDP um Null sehen, und dann sind unsere Möglichkeiten im sozialen Sektor, bei der Landesverteidigung und Sicherheit und auf anderen Gebieten weit geringer als das, was nötig ist, um das Land wirklich zu entwickeln und Fortschritte zu machen.“
Jetzt, nur zwei Monate später, hat Putin offenbar entschieden. Er hat sicherlich auch die nächsten russischen Präsidentschaftswahlen im März 2018 im Blick. Mit der Entscheidung hat er die eine von den drei Gruppen des Wirtschaftsrats gewählt, die glaubt, dass der Staat bei der Entwicklung der nationalen Wirtschaft eine positive Rolle spielen soll.
Die Stolypin-Gruppe greift auf vielfache Weise auf das Genie hinter dem deutschen „Wirtschaftswunder“ nach 1871 zurück, dessen Ideen das beeindruckendste wirtschaftliche Wachstum aus der Rückständigkeit in ganz Europa binnen kaum dreier Jahrzehnte schufen (AdÜ: wobei man nicht vergessen sollte, dass die Ausplünderung Frankreichs nach der Niederlage im Deutsch-Französischen Krieg dabei eine große Rolle spielte; die Rechnung dafür kam in Versailles). Das einzige andere Land, das den deutschen Wirtschaftsleistungen auch nur nahe kam, waren die Vereinigten Staaten nach 1865 und die Volksrepublik China nach 1979, mit Deng Xiaopings „Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken“. Das Modell der nationalen Wirtschaftsentwicklung beruht auf der Arbeit des jetzt beinahe unbekannten deutschen Nationalökonomen des 19. Jahrhunderts, Friedrich List, dem Schöpfer des Grundmodells nationaler wirtschaftlicher Entwicklung.
Drei Lager
Während der Jahre der Schocktherapie Boris Jelzins in den 1990ern berieten Harvard-Ökonomen wie Jeffrey Sachs Jelzin, finanziert durch den Meta-Plünderer George Soros. Die katastrophale Politik von Jelzins Wirtschaftsteam, das damals von Jegor Gaidar geleitet wurde, setzte eine massenhafte Privatisierung von Staatsbesitz zu Schlussverkaufspreisen an westliche Investoren wie Soros um. Sie nahmen drastische Einschnitte im Staatshaushalt vor, verringerten den Lebensstandard, vernichteten die Altersrenten der Bevölkerung. All das wurde im Namen einer ‘Reform des freien Marktes’ getan. Nach diesem Trauma begann in Russland, mit Putins erster Präsidentschaft 1999, eine schmerzvolle Erholung, nicht wegen der Schocktherapie aus dem Hause Gaidar-Harvard, sondern eher gegen sie, ein Tribut an die Entschlossenheit des russischen Volkes.
So verblüffend es scheinen mag, diese Ideologen des freien Marktes, Anhänger des verstorbenen Gaidar, hatten bis jetzt tatsächlich das Monopol der Politik des russischen Wirtschafts- und Finanzministeriums.
Sie wurden durch die Anführerin eines etwas anderen, aber gleichermaßen zerstörerischen Lagers der Monetaristen, die Chefin der russischen Zentralbank Elvira Nabiullina, unterstützt, die nur von der Kontrolle der Inflation und der Stabilisierung des Rubels besessen scheint.
Letzten Mai gab Putin das erste Signal, dass er sich der Idee öffnete, die stets wiederholten Berichte seiner Wirtschafts- und Finanzminister, die „Erholung sei gleich um die Ecke“ (wie Herbert Hoover angeblich zu Beginn der amerikanischen großen Depression der 1930er sagte), nicht stimmten. Der russische Präsident berief das Präsidium des Wirtschaftsrates ein, eine Gruppe, die sich zwei Jahre lang nicht getroffen hatte, und erteilte ihnen den Auftrag, einen Plan zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme Russlands vorzulegen. Das Präsidium bestand aus 35 Mitgliedern, die jedes der drei größeren Ökonomenlager vertraten.
Der ehemalige neoliberale Finanzminister Alexej Kudrin führte das eine Lage, unterstützt von Finanzminister Anton Siluanow und Wirtschaftsminister Alexej Iljukajew. Diese Gruppe fordert die üblichen westlichen Laissez-Faire-Maßnahmen wie eine drastische Verringerung der Rolle des Staates in der Wirtschaft über komplette Privatisierung der Eisenbahnen, der Energieunternehmen wie Gazprom und anderen wertvollen Besitzes. Kudrin wurde im Mai von Putin auch zum Vorsitzenden der neu organisierten Wirtschaftsstrategiegruppe von 25 Mitgliedern ernannt. Viele Nationalökonomen fürchteten nach dieser Ernennung das Schlimmste, insbesondere eine Wiederbelebung der Schocktherapie Gaidars auf Mach 2. Das wird jetzt sicher nicht geschehen. Kudrin und sein Ansatz wurden als ineffektiv abgelehnt.
Die zweite Gruppe wurde durch die Chefin der Zentralbank, Elvira Nabiullina, vertreten. Sie waren die konservativsten, erklärten, es seien keine Reformen nötig, und auch keinerlei wirtschaftliche Anreize. Man müsse nur einen stetigen Kurs mit zweistelligen Zentralbankzinsen halten, und das würde irgendwie die Inflation beenden und den Rubel stabilisieren, als wäre das der Schlüssel, um das wirtschaftliche Wachstumspotential Russlands freizusetzen. Stattdessen war das der Schlüssel, um die Wirtschaft langsam zu strangulieren und die Inflation zu steigern.
Die Stolypin-Gruppe
Die dritte vertretene Gruppe war jene, die die meisten westlichen Beobachter belächelten und abtaten, etwa wie die amerikanische, mit dem Pentagon verbundene Denkfabrik Stratfor, die sie ein „seltsames Kollektiv“ nannte. Ich habe sie persönlich getroffen und mit ihnen geredet, und sie sind für jemanden mit einem klaren moralischen Sinn kaum seltsam.
Das ist die Gruppe, die nach zwei Monaten mit einem Mandat Wladimir Putins hervorkam, ihre Pläne vorzulegen, um das Wachstum in Russland wieder anzuschieben.
Die Gruppe besteht im Grund aus Anhängern dessen, was der große, fast vergessenen deutsche Ökonom des 19. Jahrhundert, Friedrich List, „nationalökonomische“ Strategien nennen würde. Lists auf der Geschichte beruhender nationalökonomischer Ansatz war die direkte Gegenposition der damals dominanten Freihandelslehre des Briten Adam Smith.
Lists Ansichten wurden zunehmend in die Wirtschaftsstrategie des Deutschen Reiches integriert, angefangen mit dem Zollverein oder der Deutschen Zollunion 1834, die einen einheitlichen deutschen Binnenmarkt schuf. Sie legten die Grundlage für den kolossalen Aufstieg Deutschlands in den 1870ern, der es bis 1914 auf jedem Gebiet zum überlegenen wirtschaftlichen Rivalen Großbritanniens machte.
Diese dritte Gruppe, die Stolypin-Gruppe des Treffens im Mai 2016, umfasste Sergej Glasjew und Boris Titow, stellvertretender Vorsitzender von Business Russia und Russlands „Unternehmensombudsmann“ seit der Einrichtung dieser Position 2012. Beide, Titow und Glasjew, ein Berater Putins zur Ukraine und anderen Themen, sind Gründungsmitglieder des Stolypin-Clubs in Russland. 2012 wurde Glasjew von Putin, damals Premierminister, ernannt, um die Arbeit der Bundesbehörden bei der Entwicklung der Zollunion von Weißrussland, Kasachstan und Russland zu koordinieren, heute die Eurasische Wirtschaftsunion. Titow, auch Führer der Partei Gerechte Sache, ist ein erfolgreicher russischer Unternehmer, der sich in den letzten Jahren der Tätigkeit gewidmet hat, verschiedene Wirtschaftspolitiken innerhalb des Staates zu fördern, oft in lautstarker Opposition zu den liberalen Ideen Kudrins vom freien Markt. Interessanterweise ist Titow auch stellvertretender Vorsitzender des russisch-chinesischen Wirtschaftsrats.
Eine ungefähre Andeutung, welche Vorschläge die Stolypin-Gruppe machen wird, um substantielles Wirtschaftswachstum in Russland anzuregen und größeren Mängeln in der Infrastruktur zu begegnen, die produktive Unternehmen deutlich behindern, findet sich in einer Reihe von Vorschlägen, die Glasjew im September 2015 im russischen Sicherheitsrat machte, einem bedeutenden Beratungsgremium des Präsidenten.
Dort schlug Glasjew einen fünfjährigen ‘Fahrplan’ zu Russlands wirtschaftlicher Souveränität und langfristigem Wachstum. Er zielte darauf, die Immunität des Landes gegenüber externen Schocks und ausländischem Einfluss aufzubauen und letztlich darauf, Russland aus der Peripherie des Weltwirtschaftssystems ins Zentrum zu bringen. Die Ziele schlossen eine Erhöhung der Industrieproduktion um 30-35% im Verlauf von fünf Jahren, die Schaffung einer sozial orientierten ‘Wissensökonomie’ durch den Transfer bedeutender wirtschaftlicher Ressourcen in Bildung, Gesundheitswesen und Soziales, die Schaffung von Instrumenten, die Sparquote am GDP zu erhöhen und andere Initiativen, einschließlich eines Übergangs zu souveräner Währungspolitik.
1990 hatte es für Washington und den IMF allerhöchste Priorität, Jelzin und die Duma unter Druck zu setzen, die Staatsbank Russlands zu ‘privatisieren’, unter einem Verfassungszusatz, der die neue Zentralbank Russlands, wie die Federal Reserve oder die Europäische Zentralbank, verpflichtete, eine rein monetaristische Einrichtung zu sein, deren einzige Aufgabe in der Kontrolle der Inflation und der Stabilisierung des Rubels bestand. Auf diese Weise wurde die Gelderzeugung in Russland von der staatlichen Souveränität getrennt und an den US-Dollar gebunden.
Glasjews Plan von 2015 schlug auch vor, die Ressourcen der Zentralbank zu nutzen, um gezielte Darlehen an Unternehmen und Industrie zu geben und ihnen niedrige, subventionierte Zinssätze zu bieten, zwischen einem und vier Prozent, was durch Anleihekäufe (Quantitative Easing) in Höhe von 20 Billionen Rubeln über einen Fünfjahreszeitraum ermöglicht werden soll. Das Programm schlug ebenfalls vor, dass der Staat private Unternehmen durch die Schaffung „reziproker Obligationen“ für den Kauf von Produkten und Dienstleistungen zu vereinbarten Preisen unterstützt. Außerdem schlug Glasjew vor, dass der Rubel seine Stärke als Alternative zum de facto bankrotten Dollar-System aufbauen sollte, indem Gold als Stützung der Währung gekauft wird. ER schlug vor, die Zentralbank zu beauftragen, die gesamte Goldproduktion russischer Minen zu einem gegebenen Preis aufzukaufen, um die Stützung des Rubels durch Gold zu steigern. Russland ist heute der zweitgrößte Goldlieferant der Welt.
Offensichtlich hat der russische Präsident realisiert, dass, welch beeindruckende Fortschritte Russland auf dem Gebiet der Außenpolitik auch erzielt, sie von einer versagenden Wirtschaft immer untergraben werden können, Russlands Achillesferse, wie ich das in einem früheren Text nannte. Die Verkündung Putins vom 25. Juli hat das Potential, das umzukehren, wenn es auf allen Ebenen entschlossen geschieht. Dort hat der Präsident die Verantwortung, die Strategie für die kommenden fünf Jahre klar vorzuzeichnen – nebenbei ein nützlicher Zeitrahmen, um Ergebnisse zu beurteilen, der nichts mit den alten sowjetischen Fünfjahrplänen zu tun hat, wie das Frankreichs de Gaulle wohl verstanden hatte. Indem er der Bevölkerung eine klare Sicht auf ihre Zukunft ermöglicht, kann er die beeindruckenden menschlichen Ressourcen Russlands nutzen, um wörtlich das Unmögliche zu schaffen und die Wirtschaft in echten Wohlstand zu wandeln, der auf stabilerer Grundlage beruht als das monetaristische Laissez-Fainre des Westens, der heute de facto bankrott ist. Bravo Russland!
Kleiner Nachtrag (D.H.): wer mehr über den wirtschaftlichen Ansatz Glasjews erfahren will, kann das mit diesem Video tun, einer Debatte zwischen Glasjew und Chasin aus dem Jahre 2014…mit deutschen Untertiteln
