Illustrative image, circa. March 2019. Click to see full-size image
Am 15. Februar drang eine Gruppe israelischer Panzer östlich der Stadt Jabalya in den Gazastreifen vor. Anschließend eröffneten sie das Feuer auf palästinensische Bauern, wie palästinische Sicherheitsorgane berichten.
Laut unserer Quellen überquerten 3 Bulldozer, begleitet von 3 Panzern die Grenze und verwüsteten Felder und Bauernhöfe innerhalb Gazas.
Sie zerstörten Felder, schütteten Erdwälle auf und eröffneten das Feuer mit Rauchgranaten.
Über dem Geschehen flogen Dronen.
Am 14.Februar waren sechs israelische Panzer in das Gebiet östlich von Bet Lahiya eingefallen und hatten das Feuer auf palästinensische Bauern eröffnet, augenscheinlich um diese von ihren Höfen zu vertreiben. Im Anschluß zerstörten sie mehrere landwirtschaftliche Gebäude.
Die IDF hat dazu keine Stellung genommen. Vorfälle wie dieser sind aber keine Ausnahme.
Schon in den Nächten des 20. und 21.Januars waren israelische Panzergranaten an verschiedenen Orten innerhalb des Gazastreifens eingeschlagen und hatten u.a. ein Wohnhaus zerstört.
Örtliche palästinensische Quellen teilten mit, dass der Artillerieangriff keine Menschenleben kostete, aber ein Haus innerhalb des Maghazi Flüchtlingscamps beschädigt wurde.
Gleichzeitig veröffentlichte der IstGH ein Faktenblatt, um zu beweisen, dass die laufende Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen nicht politisch motiviert sei.
In einem Absatz, als Antwort auf die Frage, ob die Entscheidung politisch motiviert sei, heißt es in dem Dokument: „ Nein. Die vom Ankläger in seinem Antrag erhobenen Vorwürfe warfen klare Fragen hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichtshofes auf, die eine klare Antwort der Kammer erforderten.“
Weiterhin geht das Dokument direkt auf „die Kommentare des Premierministers Benjamin Netanyahu und andere Bemerkungen“ ein; anmerkend, dass „der Gerichtshof eine unabhängige und unparteiische juristische Institution sei, und maßgeblich dafür verantwortlich sei, die Verantwortlichen für die schwersten Verstöße gegen internationales Recht zur Rechenschaft zu ziehen.“
In dem Dokument hei0t es weiterhin, dass der Gerichtshof seiner Arbeit in Übereinstimmung mit seiner Aufgabe nachgehe, und sich dabei „streng innerhalb des rechtlichen Rahmens und der durch das Statut von Rom übertragenen Kompetenzen“ bewege.
Das Faktenblatt ist eine Antwort auf Kommentare Netanyahus und ein Statement seines Büros im Namen des israelischen Sicherheitskabinetts, in dem es heißt „es (das Kabinett) lehne die skandalöse Entscheidung des IStGH ab, die einVerfahren gegen Israel aufgrund falscher Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen ermöglichen würde“
„Das Kabinett stelle fest, dass der IStGH nicht die Kompetenz besitze, eine solche Entscheidung zu treffen. Israel sei kein Mitglied des IStGH und die palästinensische Autonomiebehörde habe nicht den Status eines Staates“, heißt es weiterhin.
Israel ist kein Mitglied des IStGH, und auch die USA ist keines. Die Palästinenser sind dem IStGH 2015 beigetreten.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat die Entscheidung in einer englischsprachigen Fernsehansprache verurteilt.
„Der IStGH wurde gegründet, um Schrecken wie den der Nazis gegen das jüdische Volk zu verhindern. Stattdessen verfolge er nun den Staat des jüdischen Volkes.“, sagte Netanyahu am 6.Februar.
Der IStGH soll als letzte Instanz dann klären, wenn die Justiz der einzelnen Staaten unwillig oder nicht in der Lage ist, Kriegsverbrechen zu untersuchen oder zu verfolgen. Das israelische Militär hat eigene Mechanismen mutmaßliche Fehlhandlungen seiner Truppen zu untersuchen, aber es gibt starke Kritik, das System sei unzureichend.
