Die Ukraine bekommt €1.2 Milliarden von Frankreich um ihre Wirtschaft zu stabilisieren. Die Entscheidung wurde vom unkrainischen Präsidenten Zelensky nach Gesprächen mit seinem französischen Gegenüber Emmanuel Macron bekanntgegeben.
Zelensky dankte dem französischen Regierungschef, und behauptete, dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung der wirtschaftlichen Stabilität der Ukraine.
“Wirtschaftshilfe ist sehr wichtig, und wir sind wirklich dankbar für einen solch solidarischen Akt anderer Staaten, eine große Geste von Emmanuel, von Frankreich – die Zuweisung von € 1.2 Milliarden volkswirtschaftlicher Hilfe an die Ukraine” – betonte Zelensky auf einer Pressekonferenz.
Der französische Regierungschef kam am 8.Februar, nach seinem Besuch in Moskau, wo er mit Russlands Präsident Vladimir Putin gesprochen hatte, nach Kiew.
In Kiew, zog Macron die Bilanz, dass Russland nicht die Absicht habe, die Lage in der Ukraine eskalieren zu lassen, und betonte, dass die Diplomatie der einzige Weg sei, einen Weg aus der Krise zu finden.
Nach Verhandlungen mit Zelensky, wurde Macron auch versichert, dass Kiew weiterhin zu den Minsker Vereinbarungen stehe.
Politische Berater der Führer des Normandieformats werden sich am 10. Februar in Berlin treffen. Laut Macron versuchen Deutschland und Frankreich weiterhin in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln.
Frankreich zielt auf eine Stabilisierung der Situation in der Ukraine in den nächsten Wochen ab.
Währenddessen hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihre Ukraine-Reise fortgesetzt, und besuchte am 8.Februar die Frontlinie im Donbass.
Nach Berichten verweilte sie dort für 40 Minuten und zog ein offensichtliches Fazit: Das was dort geschehe sei Krieg.
“Einstmals ein Urlaubsgebiet, jetzt der Beweis, dass wir Krieg in Mitteleuropa haben” sagte sie.
Die finanzielle Hilfe an die Ukraine ist der wichtigste Teil auf dem (politischen) Weg hin zu einer Stabilisierung der Ukraine. Kiev hatte um Hilfe für seine Wirtschaft gebeten, der Bedrohung durch Russland die Schuld gebend und die Hysterie in den Medien anfachend. Jetzt muss Europa für den Frieden bezahlen. Gleichzeitig erhöhen die Zuwendungen den westlichen Einfluss in der Ukraine, wahrscheinlich sogar mit stillschweigendem Einverständnis Moskaus.
Der europäische Investitionsplan umfasst mehr als €6 Milliarden. Seit 2014 hat die Ukraine bereits über €17 Miliarden an Hilfe bekommen.
Am 24.Januar erklärte sich die EU bereit, der Ukraine weitere €1.2 Milliarden zu geben, die aus Krediten und Zuwendungen bestanden. Im Gegensatz zu Macron in seiner jüngsten Entscheidung, hatte der Kopf der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die Hilfe mit der russischen Bedrohung begründet.
Im Dezember, hatte schon die Weltbank ein € 300 Millionen-Darlehen bewilligt, mit dem Ziel Wirtschaftsreformen in der Ukraine zu unterstützen. Die ukrainischen behörden sollten Geld für die berüchtigte Landreform anweisen, die den Zugriff auf ukrainisches Land für ausländische Käufer vereinfacht. Als unmittelbares Resultat wurde die Ukraine mit einem signifikanten Rückgang ihrer landwirtschaftlichen Produktion konfrontiert, und sah sich gezwungen die Lebensmittelimporte aus dem Ausland zu erhöhen.
