Klicken Sie hier, um das Bild in voller Größe anzuzeigen
Deutschland wurde von Russland als Reaktion auf die von der EU wegen der angeblichen Vergiftung von Alexey Navalny verhängten Sanktionen mit “ungerechtfertigten Sanktionen” belegt.
Dies wurde von AFP unter Berufung auf eine ungenannte Quelle des deutschen Außenministeriums berichtet.
Die Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Moskau, Beate Grzeski, wurde in das russische Außenministerium bestellt und darüber informiert, dass “Gegenmaßnahmen in Form von Reiseverboten gegen deutsche staatliche Institutionen angeordnet wurden”, teilte die Quelle mit.
“Obwohl dieses frühere Muster russischer Gegenmaßnahmen bekannt ist, bleiben sie nach Ansicht der deutschen Regierung ungerechtfertigt”, fügte die Quelle hinzu.
Die Navalny-Affäre “ist kein bilateraler Fall”, sagte der deutsche Beamte, sondern “bleibt ein Fall von internationaler Dimension aufgrund der Verletzung des Völkerrechts durch den Einsatz chemischer Nervengifte”.
“Wir fordern Russland weiterhin auf, den Einsatz einer chemischen Waffe auf russischem Territorium gegen einen russischen Staatsbürger zu klären”, sagte die Quelle. “Russland hat keine Bereitschaft dazu gezeigt.”
Das russische Außenministerium sagte zuvor, es habe “beschlossen, die Liste der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu erweitern, denen die Einreise nach Russland verweigert wird”, als Reaktion auf die von der Union im Oktober verhängten “konfrontativen” Sanktionen.
Die Gegensanktionen wurden angekündigt, nachdem Moskau hochrangige Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Schweden einbestellt hatte, den drei Ländern, in denen Labore behaupteten, Navalny sei mit Novichok vergiftet worden.
Das russische Außenministerium gab bekannt, dass es seine Liste der Gegenmaßnahmen am 22. Dezember erweitert hat, wie TASS berichtete.
Das Außenministerium wies die Einführung illegaler restriktiver Maßnahmen (eingeleitet von den führenden EU-Mitgliedstaaten) gegen eine Reihe von Russen unter dem Vorwand ihrer angeblichen Beteiligung am Fall Navalny als “kategorisch inakzeptabel” zurück.
„Die Länder, die diese Maßnahme eingeleitet haben, haben weder den russischen Behörden, trotz wiederholter Anfragen an sie, noch ihren eigenen Partnern in der EU Beweise vorgelegt. Unter dem Deckmantel der Geheimhaltung erließ der EU-Rat eine voreilige konfrontative politische Entscheidung, die den völkerrechtlichen Grundsätzen des UN-Sicherheitsrates und den Helsinki-Grundsätzen der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der Zusammenarbeit zwischen Staaten und der sorgfältigen Einhaltung der im Rahmen der in internationalen Verträgen übernommenen Verpflichtungen zuwider-läuft. Die konkreten Namen der Betroffenen wurden willkürlich ausgewählt, um der fraglichen Entscheidung des EU-Rates zu entsprechen “, sagte das Außenministerium.
„Im Zusammenhang mit dem oben Gesagten und in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Reziprozität wurde beschlossen, die Liste der Vertreter der EU-Länder zu erweitern, denen die Einreise nach Russland untersagt ist. Die Personen auf der Liste sind dafür verantwortlich, die anti-russischen Sanktionsaktivitäten in der Europäischen Union zu verschärfen“, erklärte das Außenministerium.
Den Chefs der deutschen, französischen und schwedischen diplomatischen Vertretung wurden die entsprechenden mündlichen Notizen ausgehändigt. Eine solche Notiz wurde auch an das Büro der EU-Mission in Moskau geschickt.
“Wir bestätigen, dass unfreundliche Schritte westlicher Länder weiterhin eine angemessene Reaktion nach sich ziehen werden”, agte das Außenministerium.
Interessanterweise behält Deutschland die Version bei, nach der Novichok auf einer Wasserflasche entdeckt wurde, die Alexey Navalny bei sich hatte.
Sie sind immer noch nicht an Bord der Schlussfolgerungen der “Ermittlungswebsite” von Bellingcat und von Alexey Navalny selbst, der es angeblich geschafft hat, einen FSB-Agenten dazu zu bringen, die Operation telefonisch aufzudecken.
Nach dem neuesten Szenario war seine Unterwäsche tatsächlich mit Novichok kontaminiert, aber das brachte ihn auch nicht um.
If this guy is real, and he’s not either trolling or compromised, then this is actual evidence that FSB poisoned Navalny. My skepticism would stand corrected. Because US-UK state-funded Bellingcat scam artists are involved, it was harder for me to believe.https://t.co/jPtqlcjmll
— Aaron Maté (@aaronjmate) December 21, 2020
The most important question right now is what are the Russians pulling out of Syria and what is staying there?
The naval base they have there is just a refueling station so that’s not important but it is important what aircraft and equipment is staying at the air base in Latakia province.
Good piece!
Very good article, once again Putin has blind sided everyone by doing what he says.
It would appear crucial for both IRGC and Hezbollah to carry the fight to Daesh now.
Backed by Iranian CAS. (all coordinated in conjunction with the Syrian MoD and govt)
I do not know why Russophiles (i.e., those who love Russia) are such anti-semites. I just don’t get it. The Czars were anti-semites. The Communists were anti-semites. I just don’t get it.
The reason why I say that is this paragraph in this otherwise exceptional article:
Partitioning Syria has been, and still is, the longterm Israeli goal. Considering the immense power of the Neocons today (nevermind a Hillary Presidency!) the chances that the US will be trying to partition Syria are immense.
Israel is interested in neutralizing a threat to Israel’s survival. The partition of Syria would have been only one of many options that Israel had, and probably not their biggest one. But, such people like ‘The Saker’ and ‘Veterans Today’ love to trot out the old canard about the ‘AngloZionist Empire’.
(sigh)
Anyway, it’s a pretty good analysis of Putin’s intentions in Syria and the reason why he made a partial pullback. It was my own analysis, as well.
(Seriously, AngloZIONIST empire? Really?)
John Little
omegashock dot com