German Finance Minister, Vice-Chancellor and the Social Democrats (SPD) candidate for Chancellor Olaf Scholz
Über Jahre hin war die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) im Umfragetief und dümpelte bei 15% herum, weit hinter dem führenden Verbund aus Christlich Demokratischer Union (CDU) und Christlich-Sozialer Union (CSU) und auch hinter den Grünen. Ein weiterer Absturz schien wahrscheinlich und es war scheinbar nur noch eine Frage der Zeit, bis die SPD auch von der Alternative für Deutschland (AfD) und der Freien Demokratischen Partei (FDP) überholt werden würde.
Die Ursachen dafür waren hausgemacht und stammten einerseits noch aus der Zeit, als die SPD den Regierungschef stellte, basierten aber andererseits auch aus dem Verhalten führender SPD-Politiker und dem desaströsen Zustand der Partei.
Unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder 1998-2005 leitete die Partei unter dem Titel „Agenda 2010“ einen bis dahin beispiellosen Sozialabbau ein. So wurde die Sozialhilfe für Ärmere abgeschafft und durch ein nach seinem Schöpfer als „Hartz“ bezeichnetes Modell ersetzt, das bedürftige Menschen maximal unter Druck setzt und sie sogar zum Verzicht auf verfassungsmäßig garantierte Grundrechte zwingt.
Die Quittung kam 2005, als die SPD die Bundestagswahlen und den Posten des Regierungschefs verlor. In den folgenden 16 Jahren war die Partei zwar die meiste Zeit an der Bundesregierung beteiligt, aber nur als Juniorpartner der CDU/CSU. Eine politische Profilierung gegen diesen ungeliebten Partner gelang ihr in dieser Zeit jedoch nicht, da die CDU/CSU unter Angela Merkel vormals sozialdemokratische Positionen übernommen hatte, die von der SPD in ihrer Regierungszeit aufgegeben worden waren.
Die erneute Regierungsbeteiligung ab 2013 bewirkte eine Verschärfung des Machtkampfes unter den führenden Parteifunktionären. Die SPD konnte in der vorangegangenen Wahl zwar leicht zulegen, aber auf niedrigem Niveau, und war nur wegen der Schwäche der FDP in der Lage, sich als Koalitionspartner anzubieten. Die SPD blieb jedoch weiterhin farblos und ohne erkennbares politisches Konzept.
Die führenden Parteifunktionäre ebenso wie Hinterbänkler und aufstrebende Karrieristen wiesen sich gegenseitig öffentlich die Schuld zu und versuchten, sich durch öffentliche Kritik an der eigenen Partei persönlich zu profilieren. Formal stießen dabei der pragmatische, wirtschaftsfreundliche rechte und der traditionell gewerkschaftliche linke Flügel aufeinander. Tatsächlich jedoch ging es nur darum, die immer weniger werdenden einträglichen Regierungsposten und Abgeordnetenmandate für sich zu ergattern, notfalls auch zum Schaden der eigenen Partei.
Damit war der weitere Absturz vorprogrammiert, und das, obwohl es die SPD hätte besser wissen müssen. Denn das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und der Bundesregierung 2013, die der SPD damit Platz gemacht hatte, basierte auf dem gleichen Selbstzerfleischungsprozess, den nun die SPD durchlief.
Bis Juli 2021, etwa zwei Monate vor der Wahl, änderte sich an diesem Zustand nichts und die Partei war in Umfragen auf nur noch 15% gefallen. Die SPD wurde als zerstrittener Haufen ohne eigenes Profil gesehen, der politisch eigentlich nutzlos war, außer als Mehrheitsbeschaffer. Dann jedoch geschah das Wunder der Wiederauferstehung.
Innerhalb kürzester Zeit stürmte die Partei an die Spitzen der Umfragen und gewann die Bundestagswahl. An der Programmatik der SPD konnte das nicht liegen, denn die hatte sich nicht geändert und ist auch heute noch so nichtssagend wie zuvor.
Die SPD profitierte jedoch von einem Effekt, der in westlichen Demokratien, die den Schritt vom Kapitalismus zum Manipulismus vollständig vollzogen haben, inzwischen prägend ist. Die meisten Wähler entscheiden sich nicht mehr für eine politische Richtung, sondern für eine Person, die ihnen am sympathischsten ist. Und genau das war die Chance für den Spitzenkandidaten der SPD, Olaf Scholz.
Dieser ist zwar nicht besonders charismatisch, hat jedoch eine beeindruckende Fähigkeit. Er ist in der Lage, beispielsweise in seiner bisherigen Funktion als Finanzminister, nichts, oder zumindest nichts Wesentliches, zu tun, ohne das es auffällt. Wer nichts tut, macht auch keine Fehler, und wer keine Fehler macht, ist offenbar der Beste.
So sahen es jedenfalls viele Wähler, die ihre Stimme ursprünglich der CDU/CSU oder den Grünen geben wollten. Die CDU/CSU zerlegte sich gerade im Nachfolgekampf um Angela Merkel, kräftig unterstützt von den MSM, die genüsslich davon berichteten, um mit Sensationen und Skandalen Leser und Zuschauer zu binden. Gleichzeitig hatten die Grünen eine Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt, deren Unerfahrenheit im Umgang mit eben diesen Mainstream-Medien ihnen gewaltige Sympathien kostete.
Auf der anderen Seite hielten sich die Streithähne innerhalb der SPD plötzlich auffallend zurück. Offenbar war ihnen endlich klar geworden, dass ein öffentlich geführter Machtkampf nur weiter in die Katastrophe führen würde. Statt selbst Interviews zu geben und größtmögliche Distanz zu Olaf Scholz zu demonstrieren, um sich selbst ins rechte Licht zu rücken, überließ man nun dem Spitzenkandidaten das Wort. Schließlich versteht es dieser meisterhaft, zu reden, ohne tatsächlich etwas zu sagen, wodurch die Inhaltsleere der SPD wirkungsvoll verschleiert wird.
Zudem sollte nicht vergessen werden, dass die SPD zwar bei der Wahl 2021 hinzugewinnen konnte. Dieser Gewinn jedoch erfolgte auf sehr niedrigem Niveau und war in keiner Weise fähig, die Partei wieder auf alte Höhen zu heben.
Die gegenwärtige Stärke der SPD ist nicht ihre eigene, sondern die Schwäche ihrer Konkurrenten. Das wissen auch die möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne, die bereits ein dickes Wunschpaket geschnürt haben. Sie wissen schließlich, dass die SPD so ziemlich jede Position aufgeben wird, die sie irgendwo noch hat, wenn dabei nur das Amt des Regierungschefs und gut bezahlte Ministerposten herausspringen.
Es steht also nicht zu erwarten, dass in einer möglichen SPD-geführten Bundesregierung wesentliche Impulse, egal in welche Richtung, von dieser Partei ausgehen werden. Überdies hat Olaf Scholz als Finanzminister bewiesen, dass er vorrangig die Belange der Wirtschaft im Blick hat. Für die Mehrheit von etwa 80% der Deutschen, die die SPD 2021 nicht gewählt haben, aber nun wahrscheinlich mit einem SPD-Regierungschef leben müssen, sind das trübe Aussichten.
