Deutsche Parteien Nach Der Wahl: CDU

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Die Christlich Demokratische Union (CDU) wird oft in einem Zug mit ihrer bayerischen Schwesterpartei, der Christlich-Sozialer Union (CSU), genannt, mit der sie als Verbund auftritt. Auch die Machtkämpfe, die beide Parteien in der Vergangenheit erschütterten und die jetzt nach den Wahlen ungewöhnlich heftig geworden sind, machen vor den Grenzen zwischen beiden Parteien nicht halt. Grund ist ein ungewöhnliches Arrangement aus den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland, nach dem die CSU im Bundesland Bayern herrscht, die CDU im Rest von Deutschland.

Mit dieser Herrschaft, so schein es, ist es jetzt aber zumindest für ganz Deutschland erst einmal vorbei. 2013 noch hatte die CDU gemeinsam mit ihrer Schwester 41,5% der Stimmen geholt und damit einen überwältigenden Wahlsieg eingefahren. 2015 jedoch kam die Flüchtlingskrise, als Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Bruch deutschen und europäischen Rechts die Grenze für Flüchtlinge, vorwiegend aus Syrien und Afghanistan, öffnete.

Schon vorher hatte Angela Merkel die konservative Ausrichtung ihrer Partei Stück um Stück zurückgeschnitten, indem sie Positionen der Sozialdemokratie oder der Grünen übernahm, wie beispielsweise beim 2011 beschlossenen Atomausstieg. Dabei war das Muster immer das Gleiche. Das links-grüne Lager machte sich besonders lautstark für ein Thema stark, die Bundeskanzlerin übernahm diese im Widerspruch zur eigenen Partei stehenden Forderungen, die Bundestagsfraktion und die Gesamtpartei fügten sich dieser Entscheidung.

Berühmt-berüchtigt ist dabei eine Phrase, die Angela Merkel immer verwendete, wenn sie Widerspruch gegen ihre Entscheidungen von vornherein diskreditieren wollte. Ihren Entscheidungen seien, so sagt sie, alternativlos, Widerspruch damit illegitim, ja sogar kriminell.

Aber 2015 hatte die Regierung den Bogen überspannt. Die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge führte zu einer tiefen Spaltung der deutschen Bevölkerung, die in den folgenden Jahren weiter zunahm. Ein großer Teil der konservativen Wähler wandte sich von der CDU ab und der Verbund mit der CSU landete 2017 bei nur noch 32%, dem schlechtesten Wahlergebnis der Geschichte bis dahin.

Zwar mehrten sich nun die kritischen Stimmen, aber Angela Merkel war als immer noch beliebteste Politikerin Deutschlands genauso alternativlos wie ihre eigenmächtigen Entscheidungen. Trotzdem wurde schließlich beschlossen, sie solle zuerst als Parteivorsitzende zurücktreten und schließlich bei den nächsten Wahlen 2021 nicht wieder antreten. Damit war der innerparteiliche Krieg um die Führungsposition eröffnet, noch verdeckt durch Beteuerungen von Einigkeit und Kontinuität, dafür hinter den Kulissen umso heftiger.

Erstes Opfer war Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Parteivorsitzende, die als Vertraute von Angela Merkel galt. Nach Dauerfeuer aus dem konservativen Lager, das die Nase voll hatte, erklärte sie schließlich nach knapp eineinhalb Jahren ihren Rücktritt. Unterstützung von ihrer einstigen Mentorin erhielt sie dabei nicht.

Angela Merkel hatte es stets vermieden, einen Nachfolger zu installieren, und blieb bei dieser Politik. Schließlich, so mag sie sich sagen, bedeutet der Absturz der CDU nach ihrem Abtritt doch, dass sie selbst alternativlos war und nicht einfach so ersetzt werden kann. Ein schwacher Nachfolger beweist aus ihrer Sicht, dass sie selbst eine außergewöhnliche Gestalt der Weltgeschichte ist.

Die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden der CDU wurde durch die Pandemiekrise verzögert. Wieder setzte sich die Bundesregierung unter Angela Merkel über bestehendes Recht hinweg und setzte unter dem Vorwand der Bekämpfung einer angeblich tödlichen Seuche umfangreiche Maßnahmen zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten in Kraft.

Das Kalkül war dabei einfach. Zum einen sollte die Kontrolle der Bürger auf ein seit dem Faschismus 1933-45 nicht gekanntes Niveau gehoben werden. Kritische Stimmen, die sich auf die angeblich garantierte Meinungsfreiheit beriefen, wurden mit dem lapidaren Hinweis verboten, es handele sich nicht um Meinungen, sondern um Fake News. Demonstrationen und Kundgebungen wurden unter dem Vorwand des Seuchenschutzes eingeschränkt oder ganz verboten. Fanden sie dennoch statt, wurden ihre Teilnehmer als Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Verbreiter von Fake News diskreditiert. In einigen Bundesländern wurde Kritikern sogar mit der Einweisung in psychiatrische Kliniken gedroht, also Haft für Regimegegner über die Hintertür und ohne Anklage und Gerichtsverfahren.

Zum anderen setzte die Regierung auf die Angst in der Bevölkerung, geschürt von regierungstreuen Wissenschaftlern, die die Mehrheit der Menschen dazu bringen sollte, sich den Kontrollmaßnahmen der Regierung freiwillig zu unterwerfen. Und dieses Kalkül schien aufzugehen, die CDU kletterte in den Umfragen wieder unaufhaltsam nach oben.

Aber wie jede Betrugsmasche, so war auch diese irgendwann am Ende ihrer Glaubwürdigkeit angelangt. Doch obwohl die Unzufriedenheit in der deutschen Bevölkerung besonders seit Anfang 2021 immer stärker wurde, blieb die CDU gemeinsam mit der CSU in Umfragen trotz einiger Einbußen stärkste Kraft. Daran änderte scheinbar auch die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden nichts.

Von Anfang an versäumte es der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, nicht, gegen den neuen Vorsitzenden der Schwesterpartei zu sticheln, um seine eigenen Qualitäten anzupreisen. Das Ganze lief zwar sehr subtil ab, so dass man ihm nie direkte Angriffe vorwerfen konnte, war aber alles andere als heimlich. Sollte es dabei zu einer Schädigung der Schwesterpartei CDU und zum Machtverlust in Berlin kommen, so war dies der CSU egal, wenn man dadurch nur die eigene bröckelnde Macht in Bayern sichern konnte.

Auch die Konservativen innerhalb der CDU griffen ihren neuen Parteivorsitzenden pausenlos an und wurden nicht müde, in Interviews, Beiträgen und Reden dessen Schwäche und Inhaltslosigkeit zu kritisieren. Statt sich hinter dem Vorsitzenden zu versammeln und vereint für ein gutes Wahlergebnis zu kämpfen, wurde das innerparteiliche Klima vergiftet und das Ansehen der Partei nach außen maßgeblich geschädigt.

Einen ähnlichen Prozess hatte es etwa acht Jahre vorher in der Freien Demokratischen Partei (FDP) gegeben, der fast zur vollständigen Vernichtung dieser Partei geführt hatte. Trotzdem nahmen es die Karrieristen der CDU in Kauf, ihre eigene Partei entscheidend zu schwächen, um ihre eigene Karriere zu fördern.

Das schien auch bis Juli 2021, etwa zwei Monate vor der Wahl, einigermaßen zu funktionieren. Die CDU behauptete sich mit kurzen Unterbrechungen als sicherer Spitzenreiter und eine neue Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU schien unmöglich. Dann jedoch brachen fast über Nacht die Dämme. Die von den MSM herbeigeredete Unbeliebtheit des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, das Dauerfeuer aus der eigenen und der Schwesterpartei, die Unzufriedenheit mit den angeblichen Seuchenschutzmaßnahmen und die Existenz eines scheinbar kleineren Übels in Gestalt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und ihres Kandidaten Olaf Scholz ließen die CDU abstürzen.

Zwar konnte sich die Partei noch einmal etwas berappeln, landete aber bei den Wahlen gemeinsam mit der CSU mit 24,1%, dem mit Abstand schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte, trotzdem nur auf dem zweiten Platz. Damit war der Traum Armin Laschets vom Kanzleramt endgültig zerplatzt. Das hatte er allerding trotz der eindeutigen Zahlen offenbar immer noch nicht verstanden und behauptete, seine Partei hätte in den Wahlen vom deutschen Volk den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen.

Ein Scheitern der Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen und damit eine Chance für die CDU scheint zwar möglich, ist aber nicht sehr wahrscheinlich. Dabei hatte Armin Laschet seine CDU als Koalitionspartner mit dem Argument angepriesen, dass ein schwacher Partner CDU für die anderen Parteien doch viel besser sei als ein starker Partner SPD, weil die schwache CDU, um an der Macht zu bleiben, viel eher zu Kompromissen bereit wäre. Ein solches Maß an Selbsterniedrigung scheint kaum fassbar und machte selbst die Kommentatoren der MSM sprachlos.

Der Machtkampf innerhalb der CDU geht unterdessen ungebremst weiter und wird teilweise skurril. Dabei stehen sich gleich mehrere Strömungen gegenüber, die meist aber nicht durch inhaltliche Differenzen definiert sind, sondern nur durch die Frage, hinter welchem Aspiranten für den Parteivorsitz sie sich sammeln.

Beste Chancen scheint im Augenblick der bereits vor Jahrzehnten gegen Angela Merkel und dann wieder gegen ihre beiden Nachfolger gescheiterte Friedrich Merz zu haben. Zwar stellt er sich selbst als konservativ dar und möchte die Partei angeblich wieder zum Konservatismus zurückführen. Praktisch jedoch legt er sich nicht mit den links-grünen Entscheidungen aus der Ära Angela Merkel an und stellt sich sogar gegen echt konservative Meinungen wie die des ehemaligen Chefs des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Das gilt auch für Norbert Röttgen, der ebenfalls vor Jahren von Angela Merkel kaltgestellt wurde und der sich nun als Erneuerer der Partei zu profilieren versucht.

Die CDU hat sich von ihrer konservativen Stammwählerschaft entfremdet und wird deren Interessen auf absehbare Zeit nicht mehr vertreten. Dieser Verrat, zusammen mit der gegenwärtigen Zerstrittenheit, ist die Ursache ihrer Schwäche. Zurzeit sieht es nicht so aus, als würde sich daran kurzfristig etwas ändern. Aber auch wenn man schon danach suchen muss, so sind Systemparteien wie die CDU oder die SPD glücklicherweise in Deutschland nicht alternativlos.

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