Etwa 33 Symbole kurdischer Militärs und politischer Gruppen wurden vom deutschen Innenministerium verboten.
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Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat angeordnet, 33 Symbole zu verbieten, die von kurdischen Militär und politischen Gruppen verwendet werden, darunter ein Porträt des Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Ocalan und Flagge der Volksschutzeinheiten (YPG) die verbündeten der USA in Syrien, berichtete die deutsche Zeitung Der Spiegel am Freitag. Die Entscheidung wurde unter steigenden Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei getroffen.
Laut der Zeitung, am 2. März, erhielten die regionalen Behörden und das Bundesjustizamt das Fünf-Seiten-Dokument mit entsprechenden Anweisungen und der beigefügten Liste der verbotenen Symbole.
Mit dem Verbot eines Porträts von Ocalan, der derzeit eine lebenslange Haftstrafe für die Schaffung einer bewaffneten Organisation in der Türkei absitzt, stellte De Maiziere fest, dass solche Bilder gegen gelben und gelbgrünen Hintergrund “eine bedeutende emotionale Wirkung” haben und verboten werden sollten, weil sie “besonders dazu geeignet seien, um den Zusammenhalt von PKK zu fördern, die in Deutschland verboten ist”.
Solche gelben Banner mit Ocalans Porträt wurden oft bei Kundgebungen benutzt, die von deutschen Anhängern der PKK organisiert wurden, die ihren Führer befreien wollen.
Demonstration today in Stuttgart, Germany, demanding the freedom of Abdullah Öcalan. pic.twitter.com/tD9pI6koYv
— Hamza (@SOSYALlST) 2. Februar 2017
It is most beautiful to see Kurdish people & friends march everywhere for freedom for Öcalan. This is Germany: pic.twitter.com/PepGkX2xFo
— Rojava (@AzadiRojava) 13. Februar 2017
Trotz der Tatsache, dass die PKK seit 1993 in Deutschland verboten ist, was bedeutet, dass ihre Symbole auch verboten sind, nutzten die Parteien weiterhin die gelben Flaggen bei mehreren kurdischen Kundgebungen in ganz Deutschland.
Zusätzlich zu Ocalans Porträt hat die verbotene Liste auch das Banner der YPG aufgenommen, die ein Teil der demokratischen Unionspartei Syriens (PYD) sind und von der türkischen Regierung als Terrororganisation betrachtet wird. Wie gemeldet wurde, besteht die Liste aus 33 Symbolen, die zur PKK und ihren Zweigen gehören.
Das deutsche Innenministerium hat eine Spekulation abgelehnt, dass dieser Schritt gegangen wurde, um die Türkei zu beruhigen, mit der das Land kürzlich sehr angespannte Beziehungen hat. Laut deutschen Beamten überwacht das Ministerium regelmäßig, ob das Verbot bestimmter Gruppenabzeichen aufgrund der Vorgangsweise dieser Gruppe festgelegt werden soll.
