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Moskau hat kürzlich den ersten Schritt zu einer Versöhnung mit Washington gemacht. Russland hat einen acht Punkte umfassenden Entwurf eines Vertrags über Sicherheitsgarantien vorgelegt, der darauf abzielt, die Spannungen in Europa abzubauen und die Krise um die Ukraine zu entschärfen. Zu den Forderungen gehören unter anderem ein Ende des Weges der Ukraine in Richtung NATO-Mitgliedschaft, die Begrenzung der Stationierung von Truppen und Waffen nahe der russischen Grenze und ein Stopp der NATO-Osterweiterung.
Russische Beamte betonten, Moskau wolle „ohne Verzögerungen und ohne Vorbedingungen“ Verhandlungen aufnehmen und wiesen darauf hin, dass dies einerseits kein Ultimatum sei, andererseits aber die Ernsthaftigkeit ihrer Warnungen nicht unterschätzt werden sollte. Es wurde hervorgehoben, dass das Ignorieren des Gesprächsangebots Moskaus zu einer „militärischen Reaktion“ ähnlich der Kubakrise von 1962 führen könnte.
Wladimir Putin versicherte, Russland werde sich nicht damit zufriedengeben, sollten die westlichen Partner Verhandlungen über Sicherheitsgarantien in bloßen “Small Talk” verwandeln wollen.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, behauptete ihrerseits, es gebe keinen Grund, warum die USA dies nicht tun könnten, aber sie würden dies in Partnerschaft und Koordinierung mit ihren europäischen Partnern tun. Berichten zufolge ist Washington zwar mit Teilen des Moskauer Vorschlags nicht einverstanden, sei aber bereit, über dessen Inhalt zu diskutieren.
Leider gab es jedoch noch keine offiziellen Schritte aus Washington, den Verhandlungsprozess einzuleiten. Alle Behauptungen bleiben bisher diplomatische Rhetorik. Tatsächlich ändern weder die USA noch die NATO ihre aggressive Politik gegenüber Russland.
Am 21. Dezember forderte der litauische Präsident Gitanas Nausėda die NATO auf, ihre militärischen Fähigkeiten in Osteuropa sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern zu verstärken, um der Bedrohung aus dem Osten zu begegnen.
Nach jüngsten Aussagen einiger seiner Spitzenbeamten plant das westliche Militärbündnis die Stationierung von Truppen in Rumänien und Bulgarien, um das derzeitige „Sicherheitssystem“ für die Ukraine zu stärken.
Die offensiven Äußerungen werden von einer militärischen Aggression in der Ostukraine begleitet.
Am 21. Dezember wurde die zivile Siedlung Alexandrowka in der Volksrepublik Donezk mit 20 Schuss aus 120-mm-Mörsern der Ukrainischen Streitkräfte (USK) beschossen.
Der russische Verteidigungsminister Armeegeneral Sergej Schojgu bestätigte, dass die Zahl der Angriffe der USK auf Zivilisten im Donbass und auf Positionen der Volksmilizen der DVR und der LVR nicht abnimmt, was örtliche Kämpfer zu Vergeltungsmaßnahmen provoziert.
Sergej Schojgu enthüllte, dass in den Siedlungen Awdijiwka und Pryasowske in der Region Donezk mehr als 120 Angehörige privater US-amerikanischer Militärunternehmen identifiziert wurden. Sie bauen Feuerstellungen in Wohngebäuden und sozialen Einrichtungen und bereiten so Operationen der USK sowie radikaler bewaffneter Gruppen zur Verstärkung der Feindseligkeiten vor.
Neben der Unterstützung der Vorbereitung von konventionellen Angriffen bereiten die US-amerikanischen Söldner im Donbass einen Angriff mit chemischen Waffen vor. Der russische Verteidigungsminister behauptete, Panzer mit unbekannten chemischen Bestandteilen seien in die Siedlung Awdijiwka und das Dorf Krasny Liman geliefert worden, um Provokationen zu unternehmen.
Offenbar korreliert die Situation in der Ostukraine, wie die Praxis zeigt, gerade jetzt, bei Einbruch des Winters, stark mit den Schwankungen der Erdgaspreise. Steigt der Preis, verschlechtert sich die Situation.
Am 21. Dezember brach der Gaspreis in Europa im Verlauf des Börsenhandels einen weiteren historischen Rekord und erreichte 2.228 US-Dollar pro Tausend Kubikmeter. Laut verschiedener Experten ist mit einem Anstieg auf 2.500 US-Dollar und sogar auf bis zu 3.000 US-Dollar zu rechnen, wenn es keine Signale für eine baldige Inbetriebnahme von North Stream 2 gibt. Nur ein starker Anstieg des Angebots kann die Situation in Europa ändern. Dies ist jedoch nur mit dem Abschluss zusätzlicher Verträge mit Russland für Gasimporte und der Inbetriebnahme von North Stream 2 möglich.
