Translation: Michael X
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass fast zwei Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Vermögenswerte an Familien übergeben werden müssen, die bei dem Bombenanschlag auf eine Unterkunft amerikanischer Marineinfantristen 1983 in Beirut und anderen dem Iran zugeschriebenen Angriffen Angehörige verloren haben. Der Iran erkennt diese Entscheidung nicht an.
Die Klagenden beschuldigten den Iran, Hilfe an Hezbollah geleistet zu haben, welches die schiitische politische und militärische Gruppierung ist, die angeblich für den Angriff auf das Beiruter Gebäude verantwortlich war, bei welchem 241 US-Soldaten getötet wurden. Die Klagenden ersuchten ebenfalls um Kompensation bezüglich anderer Attacken einschliesslich derjenigen durch eine LKW-Bombe auf die Khobar Towers in Saudi-Arabien, durch die 1996 neunzehn US-Soldaten ums Leben kamen.
Das iranische Geld wird an Hinterbliebene bzw. Überlebende der Attacken gehen. Die Auszahlungen werden sich zwischen Hundertausenden und Millionen von Dollars bewegen.
Der Aussenminister des Irans, Mohammad Javad Zarif, kommentierte die Situation mit den Worten „Die USA sind sich auch darüber im Klaren, dass gleichwelche Massnahmen bezüglich iranischer Vermögenswerte sie in Zukunft rechenschaftspflichtig machen werden und dass sie diese Werte dem Iran zurückgeben sollten.”
Schon davor erliess der New Yorker Distriktsrichter George Daniels ein Urteil gegen den Iran, nachdem 7,5 Milliarden Dollar an die Nachlässe und Familien derjenigen gehen sollen, die im World Trade Center und Pentagon ums Leben kamen. Die Entscheidung erging unter Anschuldigungen, dass die von den USA als vom Iran unterstützte Terrororganisation eingestufte Hezbollah „Beratung und Training” für Mitglieder von Al-Qaeda geleistet habe. Währenddessen vermeiden die USA die Veröffentlichung eines 28-seitigen Geheimkapitels des Berichts zu 9/11, welches auf Saudische Verwicklungen in die Attacken auf New York und Washington hinweisen könnte.
Angesichts dessen, dass der Iran kaum jemals sunnitischen Extremisten von Al-Qaeda geholfen hat, erscheinen die Aktionen der USA als politische Schachzüge inmitten der laufenden Umsetzung des Nuklearabkommens mit der islamischen Republik. Der durch solche Entscheidungen angerichtete Schaden sowohl für das Nuklearabkommen als auch für das Vertrauen in die US-Rechtsprechung liegt auf der Hand. Wenn diese Initiativen umgesetzt werden, dann könnte leicht eine Investorenflucht aus dem US-Finanzsystem einsetzen. Ausserdem befördern die US-Aktionen die Abkehr vom Dollar innerhalb der nationalen Ekonomien selber.
Die Umsetzung des Nuklearabkommens ist ebenfalls bedroht. Die iranischen Eliten können können die US-Aktionen bei der Entwicklung ihrer aussen- und innenpolitischen Strategien nicht ignorieren. Es ist nicht schwierig vorherzusehen, wie sich diese Strategien ändern werden. Die USA unterminieren die Erfolge der P5+1 und bereiten den Boden für eine weitere Abkühlung der Beziehungen zum Iran.
